Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Beratungsbeitrag: BV Penk mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Facility Management (federführend) und Schule (mitberatend).

Der Überweisungsantrag wird einstimmig beschlossen.

Herr Garske berichtet, dass ebenso wie beim Rückert-Gymnasium ein Vorziehen der Baumaßnahmen nur für den Ganztagsbetrieb unwirtschaftlich sei, da umfangreiche Sanierungen erfolgen und der Ganztag darin eingebettet werden müsse.

BV Zander merkt an, dass der Schule vor Jahren in Aussicht gestellt worden sei, Ganztagsschule zu werden. Auch wenn die Mitteilung auf diesen Antrag seitens des Bezirksamtes für die Schule nicht positiv gewesen sei, so habe die Schule doch zu Recht die Erwartung, dass ihr ein Zeithorizont mitgeteilt werde, wann der Betrieb starten könne.

Herr Garske gibt zu bedenken, dass im Land Berlin Schulbaumaßnahmen, die zugleich eine Erweiterung der Schulplatzkapazitäten mit sich bringen, Priorität vor „normalen“ Sanierungen genießen.

Folgende geänderte Beschlussempfehlung wird beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30.06.2017 darzustellen,

a)      welche baulichen Voraussetzungen

b)      mit welchem Kostenaufwand

c)      innerhalb welchen Zeitrahmens

zu schaffen wären, um das Robert-Blum-Gymnasium in die Lage zu versetzen, einen qualitativ guten Ganztagsbetrieb anbieten zu können.

Diese Beschlussempfehlung geht an den FM-Ausschuss zur federführenden Beratung.

Es liegt eine Stellungnahme aus dem Schulausschuss vor, der dem Antrag einstimmig zugestimmt hat.

BV Penk verteilt einen Ersetzungsantrag der Grünen und begründet ihn damit, dass Planungsgrundlagen (Raumbedarfe, Mensa etc.) für den FM-Bereich fehlen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Zander und Penk

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Raum- und Bedarfsprogramm mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie abzustimmen und die notwendigen Finanzierungsquellen aufzuzeigen.

Dieses dient dann als Grundlage für die Ermittlung eines Kosten- und Zeitrahmens, auch um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen (die zum Teil sicherheitsrelevant sind) zu berücksichtigen.

Die Zielsetzung ist es, ein qualitativ hochwertigen Ganztagsbetrieb im Robert- Blum-Gymnasium auf den Weg zu bringen.

AL Garske führt dazu aus, dass diese Maßnahme bis vor Kurzem optiert war. Nun ist die Zuständigkeit im Tausch gegen den Standort Otzenstraße wieder beim Bezirk, der die Maßnahme zu Ende führen wird.

eine Zwischenmitteilung an die BVV kann nach Vorliegen der notwendigen Zuarbeit des FB Facility Management erfolgen. Dieser ist für die Berichterstattung darüber, welche Baumaßnahmen wie umgesetzt werden müssen, um die notwendigen Voraussetzungen am Robert-Blum-Gymnasium zu schaffen, zuständig.