Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses  

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass er der Bitte von Frau Gut vom Quartiersmanagement nachgekommen ist, die Frist zur Besprechung dieser Unterlage bis 31.10.2005 zu verlängern. Die Beratung wird frühestens in der Novembersitzung stattfinden können.

Frau Gut vom Quartiersmanagement erläutert die Unterlage der Abt. GesStadtQM vom 29.09.2005 zu den Mitteln des Quartiersmanagement.

Dabei werden die Vergabekriterien von SenStadt erläutert. Hinzu kommen Abrechnungsrichtlinien die sehr komplex sind. Bei der Planung von Maßnahmen werden die zuständigen Fachabteilungen jeweils hinzugezogen. Die Mittel werden von SenStadt vergeben und sind auch nicht im Bezirkshaushaltsplan eingestellt. Man bedient sich dabei des SPI als Treuhänder, das die Mittel an die entsprechenden Träger der Maßnahme weiterleitet. Lediglich der Bezirk Mitte verwaltet die ihm zugewiesenen Mittel selber.

Maßnahmen sind grundsätzlich auszuschreiben, wobei man sich insbesondere im Bereich Jugend erfahrener vor Ort bereits tätiger Träger bedient. Allerdings können auch in diesem Bereich andere - auch neue - Träger genutzt werden.

Auf Nachfragen erklärt Frau Gut:

-          Synergieeffekte bei der Vergabe von Maßnahmen werden immer geprüft und auch genutzt.

-          Die Ausschreibungspflicht kollidiert oftmals mit den wohnortnahen Strukturen, die genutzt werden sollen; hier wird dem Einzelfall entsprechend entschieden, ob von der Ausschreibung abgesehen werden kann.

-          Die Anlage 1 der Vorlage 0824/XVII beschriebenen Ausgaben an die AG SPAS sind so erklären, dass die Projekte erst in 2004 begannen, so dass in 2003 nur Regiekosten entstanden sind.

Frau Zauner möchte insbesondere wissen, wie die demokratische Kontrolle sichergestellt wird, d.h. wer prüft ob das Projekt A, B oder C sinnvoll ist, bzw. wer prüft nach Beendigung einer Maßnahme, ob das Projekt sinnvoll war bzw. seinen Zweck erreicht hat. Auch möchte Frau Zauner ein transparentes Vergabeverfahren an die Träger sichergestellt wissen.

Die Drucksache mit den Ergänzungen von GesStadtQM vom 29.09.2005 wird vertagt und bei der Beratung der entsprechenden Einzelpläne jeweils aufgerufen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt; für den Bereich des Schul-und

Sportanlagen Sanierungsprogramms aber für erledigt erklärt .

Die Mitglieder werden bis zur nächsten Sitzung in ihren Fraktionen klären, ob mit der Vorlage aus dem Bereich Quartiersmanagement die Mitteilung zur Kenntnis genommen werden kann.

Als zur Kenntnis genommen gelten die Mitteilungen zur Kenntnisnahme Drucks. Nr. 1350/XVII – Zweckentsprechende Verwendung von Mitteln aus ökologischen Ausgleichsmaßnahmen prüfen  und Drucks.Nr. 0788/XVII - Fallkosten bei der Unterbringung Jugendlicher.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.