Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wird beauftragt zu prüfen, ob die Mittel aus ökologischen Ausgleichsmaßnahmen durch das Bezirksamt zweckentsprechend verwendet worden sind. Der BVV ist zur Septembersitzung 2005 in einem Zwischenbericht über die Maßnahmen im Rudolph-Wilde-Park und bis Ende des Jahres über alle weiteren Maßnahmen der Jahre 2001 bis 2004 zu berichten.

Überweisung an den Ausschuss für Natur und Umwelt und an den Rechnungsprüfungsausschuss – Konsensliste.

Diese Drucksache wird vertagt.

Herr Böltes erinnert an den Vorschlag der letzten Sitzung, diese Drucksache gemeinsam mit dem Ausschuss für Natur und Umwelt zu beraten. Er schlägt den 13. Oktober 2005 als Termin vor. Dies wäre der reguläre Sitzungstermin des Ausschusses für Natur und Umwelt. Dieser Termin ist allerdings noch nicht mit dem Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Embacher abgesprochen.

Im Anschluss an die Beratung der Drucksache könnten beide Ausschüsse getrennt weitertagen. Herr Erichson regt an, im Anschluss die Drucks.Nr. 0788/XVII mit dem Bericht aus dem Hauptausschuss zu beraten.

Außerdem könnte dann auch bereits das weitere Verfahren zur Beratung der Berichte aus der Verwaltung, soweit sie dann vorliegen, festgelegt werden.

(siehe auch TOP 4)

Nach eingehender Diskussion über die vorgelegte “Mitteilung zur Kenntnisnahme” zeigt sich, dass noch erheblicher Bedarf an Informationen über die Ausgleichsmaßnahmen besteht. Die Drucksache wird vertagt und kommt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung. Herr Kühne bittet insbesondere darum dem Ausschuß Art und Umfang der als Ausgleichsmaßnahme geplanten Baumaßnahmen am Klarensee bzw. im Alten Park darzulegen, differenziert nach Unterhaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen und bittet, die in der Begründung des Bebauungsplanes “Radrennbahn” genannten Gutachten zum Umfang des Eingriffs in Natur und Landschaft vorzulegen.

Im Anschluss an TOP 2 setzt der Ausschuß für Natur und Umwelt seine Beratungen allein fort.

Im Rahmen einer ausführlichen Aussprache beider Ausschüsse wird zunächst das Verfahren durch das Bezirksamt erläutert. Dabei prüft der FB Planen, ob bei einer Baumaßnahme naturschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind, d.h. ob Eingriffe in Natur und Umwelt ausgeglichen werden müssen. Es gilt das Prinzip:

3       Eingriff vermeiden

3       Ausgleich an Ort und Stelle schaffen

3       Ausgleichzahlungen leisten

Der FB Natur begleitet das Verfahren als Gutachter und legt fest, welche Ausgleichmaßnahme vorzusehen ist und der FB Natur setzt dann die Maßnahmen, die sich aus den Ausgleichzahlungen ergeben um.

Zur konkreten Frage der Maßnahme im Rudolf-Wilde Park (Ententeich) konnte die Verwaltung nicht erläutern, welche Stellungnahmen des FB Natur abgegeben wurden und welcher Teil der Maßnahme aus Mitteln der baulichen Unterhaltung und welcher Teil aus Mitteln “ökologische Ausgleichmaßnahme” beglichen wurde.

Daher beschließt der Ausschuss einstimmig, das Bezirksamt aufzufordern folgende Informationen nachzuliefern:

1)      Welche Summe stand für ökologische Ausgleichmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2001-2005 jeweils zur Verfügung und wo wurde diese im Haushalt nachgewiesen (Kapitel und Titel)?

2)      Welche Maßnahmen wurden aus diesen Mitteln finanziert? (Einzelauflistung der jeweiligen Maßnahme mit Kapitel und Titel)

Der Ausschuss behält sich darüber hinaus ausdrücklich vor im Rahmen einer Sonderprüfung einzeln Maßnahmen durch Akteneinsicht insbesondere in die entsprechenden Stellungnahmen der FB Planen und Natur nachzuprüfen.

Für den Bereich Rechnungsprüfung wird die Drucksache vertagt. Für den Bereich Natur und Umwelt ist entsprechendes dem Protokoll der dortigen Ausschusssitzung zu entnehmen.

Nachfragen werden von Frau Heinrich beantwortet.

Herr Erichson bittet um Vertagung der Kenntnisnahme, da er die in der Sitzung verteilte Darstellung zunächst in seiner Fraktion vortragen möchte.