Der Antrag wird mit 11 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen in der
folgenden Fassung beschlossen:
„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt gemeinsam
mit den zuständigen Stellen die 2023 im Bezirk stattfindende temporäre
Straßensperrung „Sommerstraße“ auch zukünftig in den Sommermonaten
durchzuführen.
Diese sollen aus dem Förderprogramm zur Quartiersgestaltung finanziert
und dort, wo es sinnvoll und möglich ist unter Beteiligung der
Anwohnenden im Stadtteil sowie im Umfeld befindlicher Einrichtungen
umgesetzt und gemeinsam gestaltet werden. Zweck der Sommerstraße ist
eine während der – immer heißer werdenden – Sommermonate temporäre
andere Nutzung öffentlicher Flächen im Kontext der Verkehrswende und als
Klimaanpassungsmaßnahme. Nach Abschluss der temporären Maßnahme
soll eine Auswertung stattfinden hinsichtlich Anwohnendenakzeptanz und
ggf. auffällige Veränderungen in der umgebenden Verkehrssituation.
Für die Umsetzung einer Sommerstraße eignen sich bereits bestehende
Anwohner:innen- bzw. Kiezblock-Initiativen, die sich bei der zuständigen
Senatsverwaltung bewerben können.
Dem zuständigen Ausschuss ist fortlaufend zu berichten, erstmalig im März
2023.“
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Leichte Sprache
DGS
