Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel  

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management (federführend) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demografischer Wandel (mitberatend) – Beschlussliste.

Die Drucksache wird mit dem TOP 6.1 und 6.4 beraten.

Die Vorsitzende eröffnet die Beratungen.

Es gibt kontroverse Diskussionen darüber, ob die Themen nicht im Bereich FM und dem dazugehörigen Ausschuss besser behandelt werden könnten.

Nachfragen von BV Hofer-Hutter, BD Mohns, BV Pschollkowski, BV Franck.

Die Vorsitzende leitet die Abstimmung über die Vorlage ein.

Sie wird einstimmig angenommen.

Es folgt die Abstimmung über die MzK´s 0099/XXI und 1674/XXI, beide werden zur Kenntnis genommen.

Ein Mitglied der Seniorenvertretung begründet den eingebrachten Antrag und trifft auf Zustimmung seitens der Fraktionen nach Wortbeiträgen von BV Seltz, BV Kämper und BV Penk. Es folgt die Abstimmung und der Antrag der Seniorenvertretung wird einstimmig mit 14 Ja-Stimmen (keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen) angenommen. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten nachdrücklich, dafür Sorge zu tragen, dass die Seniorenfreizeitstätten flächendeckend noch im Jahr 2022 mit freiem WLAN ausgestattet werden. Über die Umsetzung ist im Januar 2023 zu berichten.

2016 wurde von der Seniorenarbeit des Bezirks für die Seniorenfreizeitstätten die Einrichtung von Free WiFi beantragt. Im Februar 2019 hat die Seniorenvertretung gegenüber dem zuständigen Bezirksstadtrat die fehlende Umsetzung reklamiert. Am 16.09. 2020 hat die Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache - 1674/XX): "Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass die Seniorenfreizeitstätten des Bezirks noch im Jahr 2020 flächendeckend mit freiem WLAN ausgestattet werden."

Wie notwendig die Erschließung des Internets für ältere Menschen ist und welche Rolle dabei die öffentlichen Räume spielen, wurde mit dem Achten Altersbericht der Bundesregierung: "Ältere Menschen und Digitalisierung" hinreichend belegt (Bundestagsdrucksache 19/21650 vom 13.08.2020)

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste.

Der Abschluss der Drucksache wird vertagt.

Die Zuständigkeit liegt beim stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung für Bürgerdienste, Soziales und Senioren.