Die Ausschussvorsitzende leitet in die Debatte ein.
BV Wissel begründet den Antrag für ihre Fraktion.
BV Swobodzinski stellt den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten.
Wortmeldungen von BV Stammen, BV Pschollkowski, BD Hammer, BV Müller-Wenk, BV Yalcin.
Die Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Der Antrag wird mit 14 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen. Damit lautet der Beschluss:
„ Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.“
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DGS
