Der Vorsitzende eröffnet die Aussprache.
Wortmeldungen von BV Rauchfuß, BV Winter, BzStR Schworck, BV Bialluch-Liu, BV Hantke, BV Frede, Herr Pohl.
Der Antrag wird mit 12 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in folgender Fassung beschlossen:
„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt möge prüfen, ob Fahrradreparaturstellen im Bezirk eingerichtet werden können. Bei der Prüfung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen.
- Welche Angebote werden in anderen Kommunen oder Berliner Bezirken bereits bereitgestellt.
- Welche geeigneten Orte können identifiziert werden unter Berücksichtigung der Radverkehrsmenge, Hauptverkehrsrouten (Radverkehr), z.B. RSV, und vorhandenen Reparaturmöglichkeiten, z.B. Fahrradläden sowie P+R Radverkehr / Umsteigepunkte.
- Wie und durch welche freien Träger kann die Unterhaltung der Reparaturstationen gesichert werden.
- Welche Kosten werden voraussichtlich pro Jahr entstehen und wie kann die Finanzierung gesichert werden.
Der BVV ist bis spätestens Dezember 2022 zu berichten.“