Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft - Besucher*innen bitten wir um vorherige Anmeldung mit ausgefüllter Teilnehmer*innen Registrierung per E-Mail oder postalisch bis 15 Uhr des Sitzungstages an das BVV Büro. Es gilt die 3-G-Regel!  

Überweisung an den Ausscbhuss für Wirtschaft – Beschlussliste.

BV Penk bittet um Vertagung der Drucksache auf die nächste Sitzung im August. Er brgündet dies mit sich dadurch ergebenden Möglichkeit, den Antrag in geplanter Anwesenheit eines Vertreters der Berliner Wasserbetriebe in der Sitzung sinnvoller beraten zu können.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und sich gegebenenfalls bei den Berliner Wasserbetrieben sowie den zuständigen Stellen des Berliner Senats zu erkundigen, ob während der Bauphase der Berliner Wasserbetriebe entlang des Tempelhofer Damms ein Standort- und Baustellenmarketing eingerichtet werden könnte.

Der BVV ist im zweiten Quartal des Jahres 2022 zu berichten.

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste.

BV Penk meldet sich zu Wort. Er ist über die Kürze der MzK überrascht. Er weist auf den Ursprungsantrag hin, indem gefragt wurde, wie die Wasserwerke und die Senatsverwaltung dazu stünden, wenn es in den weiteren Bauabschnitten des S-Bahnhof Tempelhof zu massive Einschränkungen kommt. Ebenfalls zu Einschränkungen der Gewerbetreibenden. Die antragstellende Fraktion wollte wissen, ob es sinnvoll wäre, in diesem Bereich ein Baustellenmanagement einzurichten. Auf diese Fragen wurde in der MzK nicht eingegangen.

BzBm Oltmann sagt, dass dies nachgereicht wird. Mit der Senatsverwaltung und den Wasserwerken wird Kontakt aufgenommen, sodass die entsprechenden Informationen aufgeliefert werden. Er will dazu aber keine großen Hoffnungen machen, dass sie dort wegen der vorläufigen Haushaltsführung selbst aktiv werden können.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.