Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangamt - Gäste bitten wir um vorherige Anmeldung mit ausgefüllter Teilnahme-Registrierung per E-Mail oder postalisch bis 26.08.2021, 15 Uhr an das BVV Büro. Es gilt die 3-G-Regel!  

Dem Antrag tritt die SPD-Fraktion bei.

Mehrheitsbeschluss (gegen die Stimmen der AFD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Bü ´90/Die Grünen) - Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei regelmäßigen Schwerpunktaktionen gemeinsam mit der Polizei im Hauptstraßennetz des Bezirks das Parken in zweiter Reihe durch Gewerbefahrzeuge und private PKW zu ahnden.

Erklärtes Ziel des Bezirks ist die deutliche Verringerung von Verkehrsstaus und gefährlichen Verkehrssituationen, die auf unzulässige Parkvorgänge zurückzuführen sind.

Der BVV ist bis April 2021 zu berichten, in welchen Straßen wie viele Kontrollen durchgeführt wurden.

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Beschlussliste.