Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt, die Zugangsdaten entnehmen Sie bitte dem Infoblatt VIDEOCALL  

Überweisung an den Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur (federführend) und an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) – Beschlussliste.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, aufbauend auf den Bestimmungen der AV Benennung des Landes Berlin bei einem entsprechenden BVV-Beschluss folgende Grundsätze einzuhalten:

1. Im Rahmen der Erarbeitung der bezirklichen „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“, die bis Ende 2021 beim BA unter Beteiligung der Zivilgesellschaft entstehen sollen, sollen ebenfalls Formen der Beteiligung bei anstehenden (Um)benennungen von Straßen, Plätzen sowie öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften ausgearbeitet werden.
2. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Falle einer Umbenennung Kosten bei der Änderung amtlicher Dokumente für die Anwohnenden durch das Bezirksamt getragen werden können.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.