Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft - Besucher*innen bitten wir um vorherige Anmeldung mit ausgefüllter Teilnehmer*innen-Registrierung per E-Mail oder postalisch bis 15 Uhr des Sitzungstages an das BVV-Büro! (siehe Anlage rechts)  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebiets Motzener Straße über die bestehenden Verkehrswege beispielsweise zum Güterverkehrszentrum Großbeeren verbessert wird.

Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, eine Studie mit dem Ziel eines innovativen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts zu veranlassen, das verschiedene Lösungen aufzeigt und die Belange des Klimaschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Zu berücksichtigen sind auch die künftig zu erwartenden Auswirkungen der regionalen Entwicklungen (vgl. Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion).

Im Rahmen der Studie sollen u.a. folgende Punkte geprüft werden:

- die Umgestaltung der Kreuzungen Motzener Straße/Nahmitzer Damm und der Kreuzung Nahmitzer Damm/Friedenfelser Straße (B101) mit dem Ziel, einen verbesserten Verkehrsfluss für den notwendigen Gewerbeverkehr zu erreichen.

- die Einführung einer gemeinsamen Bus- und Lkw-Spur auf dem Nahmitzer Damm

- die Bündelung der Transporte zur Reduzierung der Anzahl der LKW-Fahrten.

Das Bezirksamt wird ersucht, das Ergebnis der Studie öffentlich zu präsentieren und mit den Anliegern und allen Beteiligten zur erörtern. Ziel des Mobilitätskonzepts ist es, den notwendigen Gewerbeverkehr zu gewährleisten, ohne die geplante Grünverbindung aus der Marienfelder Feldmark, dem Freizeitpark Marienfelde und der Naturschutzwacht zu gefährden. Deshalb hat sich die Studie auf das vorhandene Straßennetz zu beschränken, denn ein Ausbau des Schichauwegs wurde schon mehrfach von der BVV abgelehnt.

Es ist zu prüfen, inwieweit die bestehenden Mittel des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (Handlungsfeld Verkehr) genutzt werden können, um diese Studie durchführen zu können. Sollte dies nicht möglich sein, sind die notwendigen Ressourcen dafür bei der Aufstellung des Haushalts 2020/2021 zu berücksichtigen.

Die Aufgabenstellung der Studie ist mit dem Regionalmanagement sowie den beteiligten Anliegenden (u.a. Marienfelder Feldmark, Unternehmensnetzwerk Motzener Straße, der BVV, dem ländlichen Reiterverein Lichtenrade und den anliegenden Kleingärtnern) abzustimmen. Zudem sollen auch entsprechende Sondierungen mit den zuständigen Stellen des Landes Brandenburg aufgenommen werden.

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt und an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste.

BV Penk fragt mit welchem Zeithorizont der Ausschuss zu rechnen hat bezüglich der unaufgeforderten Berichte aus dem Bezirksamt zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.

BzBm Schöttler kann hierzu noch keine Angaben machen.

BV Wissel fragt ob eine Finanzierung der Studie nicht möglich sei oder ob zunächst die weitere Entwicklung abgewartet wird und die Studie sich leidiglich verschiebt.

BzBm Schöttler sagt, die nötige Studie sei aktuell nicht finanzierbar, sie schließt jedoch nicht aus, dass sich in Zukunft ein Weg der Finanzierung finden kann. Sie berichtet, das Bezirksamt habe sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel geprüft und festgestellt, dass eine Drittfinanzierung unumgänglich scheint, der Etat ist begrenzt.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen.