Tagesordnung - 43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt. Die Zugangsdaten entnehmen Sie bitte dem INFOBLATT Videocall  

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt (federführend) und an den Ausschuss für Schule (mitberatend) – Beschlussliste.

BV Wolfsturm stellt den Antrag kurz vor. BV Kühnert meldet sich zu Wort und bringt ein, dass es wichtig wäre, Schülervertretungen, Schulkonferenzen oder ähnliche Gremien miteinzubeziehen und zu fragen. Er spricht auch an, dass es hilfreich wäre, Schulen oder Schulwege, die betroffen sind, zu benennen, um mehr Klarheit über das Thema zu bekommen. BV Rauchfuß plädiert dazu, die Aussagen von BV Kühnert in Form einer Textänderung festzuhalten. Es folgen Ergänzungsvorschläge von BV Wolfsturm. Die Drucksache wird anschließend in der folgenden Fassung beschlossen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei der Bearbeitung von Anträgen für die Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenland, die sich im direkten Umfeld von Schulen befinden, auf die durch ortsgebundene Schilder hingewiesen wird, vor Ort und unter Einbeziehung der Schüler*innenvertretung zu prüfen, welche zusätzlichen, verkehrssichernden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Schulwegsicherheit zu ergreifen sind. Die ggfs. zusätzlich entstehenden Kosten sind vom Bauherrn zu tragen.“

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen vor.

Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

BV Fey begründet und verliest den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen.

Weitere Redebeiträge von BV Olschewski, BzStR Heiß, BV Franck und BV Penk.

Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen begrüßt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zieht ihren eigenen Änderungsantrag zurück.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der CDU, der FDP und der AfD beschlossen.

Mehrheitlicher Beschluss des so geänderten Antrags gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, der AfD, der FDP und die Linke:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei der Bearbeitung von Anträgen für die Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenland, die sich im direkten Umfeld von Schulen befinden, auf die durch ortsgebundene Schilder hingewiesen wird, vor Ort und unter Einbeziehung der Schüler*innenvertretung zu prüfen, welche zusätzlichen, verkehrssichernden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Schulwegsicherheit zu ergreifen sind. Die ggfs. Zusätzlich entstehenden Kosten sind vom Bauherrn zu tragen.