Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel –

Beschlussliste.

BV Wissel begründet den Antrag.

BD Hackenberger entgegnet, dass es im Bereich KdU und Mietminderung nur das LSG NRW im Jahr 2010 entschieden hat, dass entstandene Kosten zu erstatten. Andere Rechtsauffassungen sind ebenfalls zu finden. Sie stellen auf die mietvertraglichen Regelungen ab. Sinn und Zweck der Mietminderung ist die Wertminderung des Objektes.

BV Neumann begründet, dass bei Mietminderung bei Mängeln, die sehr unterschiedlich sind, die Mieter*innen in vielen Fällen einen erhöhten Aufwand und Kosten haben, um die Mängel auszugleichen. Die Regelung würde dem Bürokratieabbau nutzen, da ansonsten das Amt jeden Monat neu berechnen muss.

BV Pschollkowski meint, dass Mietminderung juristisch heikel sei. Seine Befürchtung ist, die angestrebte Regelung würde zu Fehlanreizen führen.

BVNeumann entgegnet, dass dies unterstellt, dass Mieter*innen böswillig sind. Dem kann die SPD-Fraktion nicht folgen.

BD Gasyzyk fragt nach dem Ermessenspielraum der Verwaltung. Die Amtsleitung Frau Volk sieht keinen Ermessenspielraum.

Abstimmung: 6:6:3 Antrag abgelehnt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Redebeiträge: BV Seltz, Bv Wissel, BV Pschollkowski und BV Kämper.

BV Seltz beantragt die Rücküberweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel. Dem Überweisungsantrag wird zugestimmt.

Rücküberweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel.

BV Neumann stellt den Antrag, dass die Beschlussempfehlung geändert wird in den Ursprungstext des Antrages.

Es folgt die Abstimmung über den folgenden Beschlusstext:

Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass Sozialleistungsempfänger_innen keinen Abzug ihres Mietanteils bei einer temporären Mietminderung (aufgrund von Mängeln, Heizungsausfall etc.) bekommen.

Abstimmung: 10 ja, 5 nein, 0 Enth.

Beschluss (dagegen: Fraktionen AfD, CDU, FDP)  – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass Sozialleistungsempfänger_innen keinen Abzug ihres Mietanteils bei einer temporären Mietminderung (aufgrund von Mängeln, Heizungsausfall etc.) bekommen.

Von der TO genommen, da bereits durch die BVV beschlossen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.