Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
Gremium: Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: John-F.-Kennedy-Saal, Raum 1110
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
28. Sitzung Bericht aus der Verwaltung_

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Vorstellung der/des Bezirksstadträtin/-rat      
Ö 4  
Vorstellung der Fachstelle für Soziale Wohnhilfe des Bezirksamtes      
Ö 5  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Seniorenspielgeräte in der Grünanlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße (Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt mitberatend, Änderungsantrag Fraktion GRÜNE)  
Enthält Anlagen
1363/XX  
Ö 6.2  
Bessere Voraussetzungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit psychisch kranker Menschen schaffen – den sozialpsychiatrischen Dienst personell stärken und die Kooperation aller zuständigen Bereiche fördern (Ausschuss für Gesundheit - mitberatend, Hauptausschuss - federführend)  
Enthält Anlagen
1488/XX  
Ö 6.3  
Löhne auf Sittenwidrigkeit bei „Aufstockern“ durch das Jobcenter überprüfen  
Enthält Anlagen
1527/XX  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen  
Enthält Anlagen
1428/XX  
    30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.39 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel –

Beschlussliste.

 

   
    21.11.2019 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 5.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

BV Wissel begründet den Antrag.

BD Hackenberger entgegnet, dass es im Bereich KdU und Mietminderung nur das LSG NRW im Jahr 2010 entschieden hat, dass entstandene Kosten zu erstatten. Andere Rechtsauffassungen sind ebenfalls zu finden. Sie stellen auf die mietvertraglichen Regelungen ab. Sinn und Zweck der Mietminderung ist die Wertminderung des Objektes.

BV Neumann begründet, dass bei Mietminderung bei Mängeln, die sehr unterschiedlich sind, die Mieter*innen in vielen Fällen einen erhöhten Aufwand und Kosten haben, um die Mängel auszugleichen. Die Regelung würde dem Bürokratieabbau nutzen, da ansonsten das Amt jeden Monat neu berechnen muss.

BV Pschollkowski meint, dass Mietminderung juristisch heikel sei. Seine Befürchtung ist, die angestrebte Regelung würde zu Fehlanreizen führen.

BVNeumann entgegnet, dass dies unterstellt, dass Mieter*innen böswillig sind. Dem kann die SPD-Fraktion nicht folgen.

BD Gasyzyk fragt nach dem Ermessenspielraum der Verwaltung. Die Amtsleitung Frau Volk sieht keinen Ermessenspielraum.

Abstimmung: 6:6:3 Antrag abgelehnt.

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.23 - vertagt
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    15.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 6.12 - überwiesen
   

Redebeiträge: BV Seltz, Bv Wissel, BV Pschollkowski und BV Kämper.

 

BV Seltz beantragt die Rücküberweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel. Dem Überweisungsantrag wird zugestimmt.

 

Rücküberweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel.

   
    20.02.2020 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 7.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

BV Neumann stellt den Antrag, dass die Beschlussempfehlung geändert wird in den Ursprungstext des Antrages.

Es folgt die Abstimmung über den folgenden Beschlusstext:

 

Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass Sozialleistungsempfänger_innen keinen Abzug ihres Mietanteils bei einer temporären Mietminderung (aufgrund von Mängeln, Heizungsausfall etc.) bekommen.

 

 

Abstimmung: 10 ja, 5 nein, 0 Enth.

   
    27.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss (dagegen: Fraktionen AfD, CDU, FDP)  – Beschlussliste.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass Sozialleistungsempfänger_innen keinen Abzug ihres Mietanteils bei einer temporären Mietminderung (aufgrund von Mängeln, Heizungsausfall etc.) bekommen.

   
    18.06.2020 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 4.1 - gegenstandslos
   

Von der TO genommen, da bereits durch die BVV beschlossen.

   
    26.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.29 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Ö 8     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Tempelhof-Schöneberg unterstützt die „Nacht der Solidarität"  
Enthält Anlagen
1503/XX  
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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