Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Es liegt ein Änderungsantrag der antragstellenden Fraktion vor.

Überweisung an den Ausschuss für Schule ( federführend) und an den Ausschuss für Sport (mitberatend) – Konsensliste.

BV Weingartner begründet für seine Fraktion den Antrag.

Herr Getschmann - SchulALtg. – berichtet dazu, dass ab 01.08.05 eine etwas andere Situation auf den Schulhöfen sein wird als bisher. Es wurde auf der Sitzung der Spielplatzkommission am 22.02.05 darauf hingewiesen, dass von den 37 Grundschulstandorten 36 Standorte für die offene und gebundene Ganztagsgrundschule benötigt werden, das heißt, die Schulen und ihre Flächen sind von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends für den Schulbetrieb geöffnet. Es wird die Praxis zeigen, ob außer dem Schulbetrieb noch weitere Schüler der Schulen die auf den Schulhof kommen mitbetreut werden können und ob auch Schulfremde während des Schulbetriebes den Schulhof mit nutzen können – letzteres wird allerdings von Herrn Getschmann ausgeschlossen. Für die Oberschulen besteht eine unveränderte Situation. Er nennt den Musterfall Bergius-Realschule und die dortige Nutzung der Sportfläche. Ein derart zentraler Sportplatz - mitten im Wohnraum - müsste dann vom Schulamt geöffnet werden. Die Gewährleistung der Öffnungszeiten, für die Zeiten wo keine Hausmeister zur Verfügung stehen, ist nicht zu erbringen; auch ist kein zusätzliches Personal über MAE zu gewinnen. Fakt ist, dass, wenn eine Fläche geöffnet und zur Verfügung gestellt wird, das Schulamt die Verkehrssicherungspflicht hat.

Nach erfolgter Aussprache wird der Antrag mehrheitlich beschlossen. Es ergeht eine Mitteilung an den federführenden Ausschuss für Schule.

Die SPD schlägt eine Änderung des Antrages vor. Der Antrag wurde mit folgender Änderung, bei 5 Enthaltungen, angenommen: ...... “Darüber hinaus ist darzustellen, ob und in welchem Umfang Schulhöfe bereits jetzt Nachmittags genutzt werden.”

Die Drucksache wird vertagt.

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie Schulhöfe und Sportplätze auch außerhalb der Schulzeit, am Wochenende und in der Ferienzeit für Kinder und Jugendliche geöffnet werden können. Im Rahmen dessen ist zu prüfen, ob Mitarbeiter aus dem Stellenpool, sogenannte “1-Euro-Jobs” oder ehrenamtliches Personal als Aufsicht und Betreuung eingesetzt werden können. Darüber hinaus ist darzustellen, ob und in welchem Umfang Schulhöfe bereits jetzt für Nachmittagsangebote genutzt werden.

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Vertagt.

Die Beratung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

BV Ahlhoff informiert die Mitglieder über einen Antrag aus dem Kinder- und Jugendparlament, der an den Sportausschuss überwiesen wurde. Darin wird der Wunsch von den Kindern- und Jugendlichen geäußert, an Wochenenden mehr Sportplätze und Schulhöfe als Spielfläche zur Verfügung zu stellen.

Nach kurzer Diskussion wird die Mitteilung einstimmig zur Kenntnis genommen.