Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1108, Rathaus Schöneberg, ist wegen schwergängiger Gangtüren für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nur eingeschränkt barrierefrei erreichbar
Ort: Sitzungsraum 1108, Rathaus Schöneberg, ist wegen schwergängiger Gangtüren für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nur eingeschränkt barrierefrei erreichbar

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle (19. Sitzung)      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Personalstand im Ordnungsamt      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Mehr Fahrradkontrollen in Tempelhof-Schöneberg (Ersatzantrag)  
Enthält Anlagen
1194/XX  
Ö 5.2  
Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung  
Enthält Anlagen
1213/XX  
Ö 5.3  
Würdige Bestattungen für Menschen ohne Familie ermöglichen  
Enthält Anlagen
1219/XX  
    15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.29 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit (federführend) und für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) – Beschlussliste.

   
    27.05.2019 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 5.3 - vertagt
   

Das Votum des Ausschusses Bürgerdienste und Ordnungsamt steht noch aus.

 

BV Feldkamp schildert den Hintergrund des Antrages.

 

BV Kämper sagt die FDP-Fraktion würde sowohl den Antrag zur würdevollen Bestattung als auch diesen Antrag unterstützen, stellt sich aber eine Einigung in Berlin schwierig vor.

 

BV Liesener erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion, wichtig wäre aber, dass eine solche Datei datenschutzkonform sein müsste.

 

BV Wissel mutmaßt, dass einheitliche Gebühren problematisch umzusetzen sein könnten.

 

BV Hantke sagt SPD-Fraktion unterstütze den Antrag ebenfalls, hätte aber auch Sorge bezüglich der Datenschutzkonformität der Datei.

 

BV AfD erklärt, Bestattungen seien momentan so günstig, da es einen zentralen Bestatter gäbe (Generalunternehmer), der dadurch mit einer gewissen Anzahl ordnungsbehördlicher Bestattungen rechnen könne. Bei der Datei wäre es sinnvoller ein Register zu schaffen, in dem Menschen ihre Bestattungswünsche hinterlegen könnten.

 

Stadtrat Schworck berichtet von Überlegungen auf Landesebene, die Ausschreibung für ordnungsbehördliche Bestattungen nächstes Mal anzupassen.

 

Frau Kloor von der Seniorenvertretung verweist auf die Möglichkeiten von Vorsorgevollmachten.

 

Der Antrag wird vertagt.

 

   
    22.08.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.3 - zurückgezogen
   

Da mittlerweile ein Beschluss zur Drs. 1134/XX vorliegt, der dem vorliegenden Antrag weitgehend entspricht, zieht die antragstellende Fraktion diesen nach intensiver Beratung zurück.

   
    26.08.2019 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 5.3 - im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Antrag wurde von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Ö 5.4  
Parkraumbewirtschaftung und Wirtschaftsverkehr im Gewerbegebiet Bessemerstraße  
Enthält Anlagen
1261/XX  
Ö 6     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Wildes Parken zu Flohmarkttagen am Rathaus Schöneberg  
0360/XX  
Ö 6.2  
Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten
0462/XX  
Ö 6.3  
Entsorgungskonzept für Alttextilien  
0492/XX  
Ö 6.4  
Den „Crellemarkt“ im Fokus
0523/XX  
Ö 6.5  
Parkraumbewirtschaftung umfassend prüfen
Enthält Anlagen
0718/XX  
Ö 7  
Müllproblematik in der Rixdorfer Straße      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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