Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft (federführend) und den Ausschuss für Stadtentwicklung (mitberatend) – Beschlussliste.

BV Dr. Scherzinger begründet den eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es folgt eine konstruktive und intensive Beratung und Wortbeiträge aller Fraktionen werden ausgewechselt.

Der Antrag findet nach Abstimmung bei einer Enthaltung keine Mehrheit.

Das Beratungsergebnis wird dem federführenden Wirtschaftsausschuss über das BVV-Büro gesondert mitgeteilt.

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung hat mehrheitlich Ablehnung des Antrags empfohlen. BV Dr. Scherzinger begründet den Antrag für die antragstellende Fraktion. Nach Beiträgen von BV Franck, Frede, Rauchfuß, Körber, Dr. Scherzinger sowie Penk wird der Antrag vertagt. Er soll in der nächsten Sitzung unter Teilnahme von Bezirksstadtrat Oltmann erneut befasst werden.

BV Wissel erläutert den Antrag. BzStR Oltmann führt dazu aus, dass seitens des BA kaum eine Chance gesehen werde, dass Betreiber von Supermärkten ihre Flächen nachts für die Öffentlichkeit öffnen. Die ablehnende Haltung der Betreiber sei insbesondere auf unklare Haftungsfragen zurück zu führen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Parkplätze morgens zur Öffnung der Geschäfte noch nicht geräumt sind und Kunden dann kaum parken könnten. Ferner knüpfen die Ladenketten solches Entgegenkommen häufig an die Erwartung einer Genehmigung erweiterter Ladenflächen, was nicht im Interesse des Bezirks liegen könne. BzBm‘in Schöttler verweist ergänzend auf die teils sehr ausgedehnten Öffnungszeiten der Märkte, durch die sich die in Betracht kommenden Zeiten ohnehin stark einschränken.

-          vertagt

Der Antrag wird auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion Die Linke einstimmig vertagt. BV Dr. Scherzinger kündigt an, im Vorfeld der nächsten Ausschusssitzung einen Vorschlag für eine Beschlussempfehlung zu verschicken, der die vom Ausschuss erbetene Konkretisierung der potentiellen Flächen enthalten soll.

BV Dr. Scherzinger verteilt den Ausschussmitgliedern den Entwurf einer BE zu Drucksache 0966/XX „Parkplätze von Supermärkten öffnen“, aus der die in vorhergehender Sitzung erbetenen Konkretisierungen der Supermarktstandorte hervorgehen. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Drucksache in der kommenden Sitzung zu behandeln.

BV Dr. Scherzinger stellt den Antrag vor, der in zahlreichen zurückliegenden Sitzungen vertagt worden war, um noch offenen Klärungsbedarf beseitigen zu können. In der Diskussion unter Beteiligung der BV Penk, Kliem und Jan Rauchfuß werden insbesondere die Umsetzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsmodalitäten der Parkplätze erörtert. Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die LINKE - Beschlussliste: