Herr Julius begründet seinen Antrag
und trägt von ihm gewünschte Änderungen vor.
In der darauffolgenden Diskussion
einigen sich die Ausschussmitglieder, mit Zustimmung von BV Julius die Punkte
der Drucksache einzeln abzustimmen.
Die Punkte 1, 3 und 4 der Drucksache
werden mehrheitlich abgelehnt.
Der Punkt 2 wird einstimmig
beschlossen. Die Beschlussempfehlung lautet:
Das
Bezirksamt wird ersucht:
sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür
einzusetzen, dass das Land Berlin alle Möglichkeiten zur Kofinanzierung
kommunaler Beschäftigung ausschöpft und die zweckmäßige und vollständige
Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds sichert.
Der Ausschuss einigt sich auch auf die
Änderung der Überschrift in “Harz IV – Möglichkeiten der Co-Finanzierung
nutzen”.
Leichte Sprache
DGS
