Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt  

Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

Zu Drs. 0818/XX liegt ein Änderungsantrag der LINKE vor.

Frau BzStRin Heiß führt in das Thema ein und begrüßt Frau Plange als fachlich hinzugezogene Landestierschutzbeauftragte. Frau Plange trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation ihre Beurteilung der Situation im Franckepark aus tierschutzrechtlicher Sicht vor. Das bestehende Gehege entspricht den Anforderungen nicht und kann diesen aufgrund der städtebaulichen Rahmenbedingungen auch nicht angepasst werden. Frau Plange plädiert daher für eine Verlegung des Damwildes in ein Brandenburgisches Schutzgebiet.

Aus der Anwohnerschaft bittet Frau Rabe um das Wort, das ihr erteilt wird. Sie plädiert für einen Verbleib der Tiere am angestammten Platz und verweist auf die enge persönliche Bindung, die sich zwischen Menschen und Tieren vor Ort entwickelt habe.

BzStRin Heiß verweist auf die Pläne des Bezirks zur Errichtung eines ökologischen Lernortes an Stelle des Geheges. BzStRin Heiß verweist ferner darauf, dass in dem Brandenburgischen Gehege keine Fleischproduktion erfolgt sondern lediglich normale Entnahmen im Zuge des Landschaftsschutzes.

BV Steuckardt fragt nach den rechtlichen Grundlagen der Beurteilung durch die Landestierschutzbeauftragte. Diese werden durch Frau Plange nochmals erläutert. BV Rutsch fragt nach den Anpassungsmöglichkeiten des bestehenden Geheges. Frau Plange verweist nochmals auf die sehr begrenzten räumlichen Möglichkeiten, bereits bestehende Verhaltensauffälligkeiten bei den Tieren sowie die Anforderungen nach Gehegewild-Bedingungen sowie Säugetiergutachten. BV Hauschild unterstützt die Pläne des BA. BV Steuckardt verweist nochmals auf die Bedeutung des Geheges für die Bevölkerung und plädiert für den Erhalt. Der Änderungsantrag der LINKE zu Drs. 0818/XX wird von der CDU übernommen.

Abstimmung der Anträge:

0813/XX Damwildgehege im Franckepark neu gestalten

-          Mehrheitlich abgelehnt

0818/XX Damwildgehege in Tempelhof erhalten – Kooperationspartner finden (Änderungsantrag der LINKE)

-          Mehrheitlich abgelehnt

Wegen Ablauf der Sitzungszeit stellt BV Götz den Antrag auf Vertagung aller weiteren Drucksachen in der TO. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Drucksachen 0881/XX, 0813/XX, 0902/XX und 0818/XX werden zusammen beraten.

Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt.

Nach eingehender Beratung im Ausschuss wird der Antrag nicht weiter verfolgt.

Die Drucksache wird mit Dringlichkeit beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zu der Drucksache liegt ein Ersatzantrag der CDU-Fraktion vor. BV Steuckardt beantragt für die CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung über den Ersatzantrag.

Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:50

Ja-Stimmen:23

Nein-Stimmen:25

Enthaltungen:  1

Ungültige Stimmen:  1

Der Ersatzantrag zur Drucksache wird mehrheitlich abgelehnt.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist elektronisch unter Anlagen zu diesem TOP einzusehen.

Der Vorsteher ruft zur Abstimmung der Dringlichen Beschlussempfehlung auf.

Die Drucksache wird mehrheitlich wie folgt beschlossen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.

Abstimmungsergebnis: