Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt  

Überweisung (mit dem Ersatzantrag) in den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

-          Vertagt

Es wird ein Ersatzantrag der Fraktion CDU eingebracht. Dieser wird zurückgezogen.

Der Antrag behält seine Gültigkeit.

Beschluss: mehrheitlich

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei langandauernder Hitze- und Trockenheit, Bürger*innen von Tempelhof-Schöneberg um Unterstützung bei der Bewässerung von Straßenbäumen zu bitten. Dazu sollte das BA auf der bezirkseigenen Internetseite auf die Notwendigkeit einer breiter Beteiligung der Bevölkerung hinweisen, wie es die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte schon gemacht haben.

Sinnvoll wäre es, mit Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeitstätten, weiteren bezirklichen Institutionen sowie Kirchengemeinden und Vereinen grundsätzliche und langfristige Abmachungen zu treffen.

Wichtig wäre es, mit der BSR Abmachungen zur Unterstützung bei der Bewässerung von Bäumen zu erzielen, die auf Mittelstreifen und entlang von großen Straßen stehen. Begrüßenswert wäre auch in Tempelhof-Schöneberg der Einsatz von Wasserwerfern für die Kühlung und die Bewässerung insbesondere von Parks, wie es die Städte Hamburg und Nürnberg gerade vorgemacht haben und auch in Berlin, etwa in der Greenwichpromenade in Tegel stattgefunden hat.

Mehrheitlicher Beschluss, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen AfD und Die Linke – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei langandauernder Hitze- und Trockenheit, Bürger*innen von Tempelhof-Schöneberg um Unterstützung bei der Bewässerung von Straßenbäumen zu bitten. Dazu sollte das BA auf der bezirkseigenen Internetseite auf die Notwendigkeit einer breiter Beteiligung der Bevölkerung hinweisen, wie es die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte schon gemacht haben.

Sinnvoll wäre es, mit Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeitstätten, weiteren bezirklichen Institutionen sowie Kirchengemeinden und Vereinen grundsätzliche und langfristige Abmachungen zu treffen.

Wichtig wäre es, mit der BSR Abmachungen zur Unterstützung bei der Bewässerung von Bäumen zu erzielen, die auf Mittelstreifen und entlang von großen Straßen stehen. Begrüßenswert wäre auch in Tempelhof-Schöneberg der Einsatz von Wasserwerfern für die Kühlung und die Bewässerung insbesondere von Parks, wie es die Städte Hamburg und Nürnberg gerade vorgemacht haben und auch in Berlin, etwa in der Greenwichpromenade in Tegel stattgefunden hat.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.