Mehrheitlicher Beschluss, gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP – Beschlussliste:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass nachhaltige und soziale Strukturen, und die soziokulturelle Arbeit im Schöneberger Norden über die „Verstetigungsprozesse“ hinaus gewährleistet werden, indem Regelfinanzierungen für Vernetzung und Beteiligungsstrukturen und erfolgreiche Projekte gefunden werden, die diese dauerhaft tragen.
Das Auslaufen der Fördermittel und der Abzug des Quartiersmanagements aus Schöneberg Nord müssen behutsam und sachgerecht erfolgen. Dazu sollen sowohl alle bezirklichen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, als auch die bereits zugesicherten Angebote der Senatsverwaltung genutzt werden (Begleitung CAMPUS der Generationen). Ziel ist es auch, die Arbeit des Quartiersmanagements ab 2020 bis zur Inbetriebnahme des Campus der Generationen (sozialer Ankerpunkt) abzusichern. Dazu könnte durch das Land Berlin ein Budget für die Finanzierung eines Projektträgers bereitgestellt werden, damit 4.000 dafür notwendige Arbeitsstunden p.a. geleistet werden können.
Gemeinsam mit dem Quartiersmanagement (QM), dem Quartiersrat (QR), sowie sozialen Trägern im Gebiet sollen weitere Möglichkeiten aus Bundes- und Landesmitteln akquiriert werden, um auch soziale und partizipative Strukturen zu erhalten, um nachbarschaftliche Netzwerke zu stabilisieren und langfristig auch über das Jahr 2024 hinaus auszubauen. Langfristiger Bedarf wie Stadtteilzentren, Straßensozialarbeit, Bildungsverbünde und wichtige Projekte sollen, wenn möglich, in die Regelfinanzierung der zuständigen Ressorts der Bezirke und des Landes übernommen werden.
Sofern dies aus den Bezirkshaushalten nachweislich nicht finanziert werden kann, müssen die entsprechenden Stellen des Senats den Bezirken hierfür zweckgebunden zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.
Des Weiteren soll ein Konzept unter Bürgerbeteiligung für den Campus der Generationen erarbeitet werden. Darüber hinaus sind Wünsche des Quartiersrats und der Bürger_innen in der möglichen Weiterentwicklung zu berücksichtigen und sie an einem „Runden Tisch“ bzw. Arbeitsgruppe zwischen Senat, Bezirk, sozialen Trägern und QM, QR zu beteiligen. Dieser „Runde Tisch“ soll nachhaltige Strukturen im Gebiet diskutieren und erarbeiten, sowie einem kontinuierlichen Informationsaustausch und der Transparenz zwischen allen Beteiligten dienen.
Die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements soll weiterhin auch mit finanzieller Unterstützung gewährleistet sein: Es sind in Absprache mit dem Hauptausschuss erneut Beteiligungsformate wie ein Bürgerhaushalt oder die Beteiligung an der Investitionsplanung zu überprüfen, aber auch die Erweiterung/Integration von nachbarschaftsbezogenen Förder- und Haushaltsmitteln für den Schöneberger Norden (BENN, FEIN, SiKO, Regionalmanagement u.a.). Des Weiteren sollen in die Prüfung auch weitere Senats- und Bezirksmitteln, Drittmittel, Sponsoring, Stiftungsgelder sowie andere Förderprogramme in Betracht gezogen werden. Diese Überlegungen sollen bereits jetzt mit in die bezirklichen Haushaltsdebatten einfließen.
Positive Erfahrungen aus dem Quartiersmanagement, wie z.B. die Sozialraumorientierung und die ämterübergreifende Zusammenarbeit, die Vernetzung der Akteure im Gebiet sollen ihre Integration im Verwaltungsverfahren beibehalten.
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