Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung a) Allgemein b) Sachstand Dokumentenprüfgeräte      
Ö 4  
Verunreinigung von Spielplätzen, Fehlnutzung, Reinigung: Vorgehen der Verwaltung bei Hinweisen      
Ö 5     Vorlagen des Vorstehers      
Ö 5.1  
Feuerwerkslärm eindämmen  
0634/XX  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Feuerwerk ja, aber nicht in dieser Form  
0531/XX  
Ö 6.2  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
0578/XX  
    21.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.15 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) und den Ausschuss für Gesundheit (mitberatend) – Beschlussliste.

 

   
    22.03.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.1 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    23.04.2018 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 8.1 - erledigt
   

Die Ausschussvorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass die AfD-Fraktion um Vertagung dieser Drucksachen(mit-)beratung bittet.

Bezirksstadtrat Schworck äußert seine Bedenken bezüglich der Zuständigkeit der Beratung. Nach entsprechenden Einschätzungen und Aussprachen, insbesondere zum Ressort Gesundheit des Antrages, sind sich die Sprecher der Fraktionen der SPD und der Grünen einig, dass der Ausschuss für Gesundheit für die Empfehlung des Antrages nicht zuständig ist. Mit sieben Ja-Stimmen, bei Enthaltung der CDU, wird einstimmig beschlossen, das der Ausschuss für die Beschlussempfehlung nicht zuständig ist.

Dem federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten wird das Beratungsergebnis mitgeteilt.
 

   
    26.04.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.2 - vertagt
   

Die Drs.Nr 0578/XX „Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen“, wird auf Antrag der Bezirksstadträtin Heiß vertagt.

 

  • vertagt
   
    24.05.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Drs.Nr. 0578/XX wird mehrheitlich beschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

   
    20.06.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.1 - vertagt
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 6.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Redebeiträge:

BV Franck, BzStR´in Heiß, BV Pschollkowski und BV von Boxberg.

 

Beschluss gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Ö 6.3  
Pflegestützpunkt in der Reinhardstraße 7 unterstützen  
0623/XX  
Ö 6.4  
Möglichkeiten ausweiten – De-Mail-Verfahren im Bezirk testen  
0629/XX  
Ö 6.5  
„Runder Tisch Drogen“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg  
0646/XX  
Ö 6.6  
Anliegen eines Bürgers bezüglich Trödelmarkt an den Ceciliengärten      
Ö 7  
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