Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Beratungsbeitrag: BV von Boxberg mit dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss (federführend) sowie dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt (mitberatend)

Der Überweisung wird einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss Bürgerdienste / Ordnungsamt ist bei der Drs.Nr. 0462/XX mitberatend.

Die Drucksache wird mitberatend mehrheitlich beschlossen und geht an den federführenden Hauptausschuss zurück.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr möglich ist.

In diesem Zusammenhang ist eine deutliche personelle Aufstockung beim Senat einzufordern, die nicht nur als Ausgleich für die längere Dienstzeit, sondern insbesondere als Verbesserung der Personalausstattung zur angemessenen Aufgabenwahrnehmung insgesamt dienen soll.

Der BVV ist bis zum April 2018 zu berichten.

Der mitberatende Ausschuss hat mehrheitlich Zustimmung empfohlen.

BV Fey beantragt, den zweiten Absatz zu streichen; dann könne die SPD dem Antrag zustimmen. Linke, AfD und Grüne äußern sich ablehnend gegenüber dem Antrag insgesamt.

Herr Hennings erläutert, dass es eine Rahmenvereinbarung gibt, die an zwei Tagen in der Woche eine Ausnahme zum Dienstende 22 Uhr auf Mitternacht zulässt.

BV Olschewski weist darauf hin, dass es nicht nur um eine Verlängerung um zwei Stunden gehe, sondern um eine generell zulässige Tätigkeit rund um die Uhr.

BzBm’in Schöttler führt aus, dass die Bezirke eine Aufstockung des Personals aus ihrem eigenen Etat bewerkstelligen müssten, da das Land die Mehrleistung nicht bestellt hat. BV Zander entgegnet, alle Bezirke seien sich zum Zeitpunkt der Schaffung der Ordnungsämter einig gewesen, dass die personelle Ausstattung zur Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben völlig unzureichend gewesen sei. Daher sei der von einigen Bezirken erfolgte Vorstoß zur Aufhebung des Dienstschlusses der richtige Zeitpunkt, um beim Land Berlin für eine bessere Personalausstattung einzutreten.

BV Frede hält ein Mehr beim Personal in anderen Ämtern für sinnvoller als beim Ordnungsamt. BV Wissel meint, die Polizei müsse in der Nachtzeit tätig werden.

Die SPD beantragt die Vertagung des Antrags. Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende berichtet, dass ihm das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt vorliegt. Die Drucksache wurde dort mehrheitlich beschlossen.

Frau Höppner erklärt, im Abgeordnetenhaus sei der Beschluss zu einer Erweiterung der VZÄ im Ordnungsamt beschlossen worden. Darum schlägt sie eine Textänderung vor.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Arbeitszeit im AOD (Allgemeiner Ordnungsdienst) berlinweit geregelt ist. Frau Schöttler verliest die Regelungen bezüglich der Arbeitszeit. In dieser Regelung ist u.a. festgehalten, dass keine regelmäßige Nachtarbeit vorgesehen ist.

Somit kann eine Änderung nur auf Landesebene, unter Hinzuziehung des Hauptpersonalrates plus der bezirklichen Personalräte, erfolgen.

In seinem Redebeitrag weist BV Kühne auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Polizei und Ordnungsamt hin. Er spricht sich gegen eine Erweiterung der Arbeitszeit aus.

Frau Schöttler betont, dass nächtliche Sondereinsätze im Vorfeld mit der Personalvertretung abgestimmt werden.

Im Zuge der Beratung erklärt Herr Steuckardt, der Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion werde übernommen.

Mehrheitsbeschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, ob und wie die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben werden und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr ermöglicht werden soll.

Der BVV ist bis zum September 2018 zu berichten.

Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNE, LINKE und AfD:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, ob und wie die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben werden und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr ermöglicht werden soll.

Der BVV ist bis zum September 2018 zu berichten.

Die unerledigten Drucksachen aus der XX. WP werden in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme gebündelt behandelt werden. Aus diesem Grund wird die Drs. vertagt.

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen