Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt  

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor, da die Fraktion GRÜNE dem Antrag beigetreten ist.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des Güter-Innenrings und der damit nun einher gehenden Schallschutzmaßnahmen eine integrierte Schallschutz-Gesamtlösung zum Schutz der Anwohner der weitgehend gemeinsamen Trasse von Stadtring, Ringbahn und Güter-Innenring realisiert wird, zu der auch freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an der A100 durch den Bund gehören müssen.

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

BV Götz bemängelt die Mitteilung inhaltlich. BzStR Heiß verweist auf die Zuständigkeit von BzStR Schworck, der zur nächsten Sitzung hinzu gebeten werden soll.

Die Beratung wird vertagt.

BV Götz weist auf die Datierung der MzK vom Mai 2017 hin und fragt nach, ob es zwischenzeitlich schon einen neuen Sachstand gibt. BzStR Heiß weist auf die Zuständigkeit von BzStR Schworck hin und hat keine eigenen Kenntnisse über den weiteren Vorgang. BV Götz bittet, den TOP zu vertagen und bittet das BA, zur nächsten Sitzung die entsprechende Auskunft einzuholen. Der Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

Die Drs. wird vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird in die Ausschusssitzung im März vertagt.

BzStR Schworck führt für das BA aus, dass die Deutsche Bahn AG nach Aussage des Eisenbahnbundesamtes zwischenzeitlich den Antrag auf Planfeststellung für die Elektrifizierung des Güter-Innenrings zurückgezogen hat. Ursache sind die für den Lärmschutz an der Strecke erforderichen aufwändigen Lärmschutzmaßnahmen (mind. 6 m hohe Lärmschutzwände). Daraus resultieren Kosten, die die Maßnahme unwirtschaftlich machen.

BV Götz verweist auf den Umstand dass damit weiterhin altes Eisenbahnrecht gilt, nach dem die Strecke durch mit Diesel betriebenen Zügen befahren werden darf. Für etwaige Schallschutzmaßnahmen können nun allenfalls die freiwilligen Lärmschutzprogramme für Bahn und Autobahn genutzt werden.

Mitteilung zur Kenntnis genommen.