Zu dieser Drucksache liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, welcher von BV Kühne verlesen wird.
Stadtrat Oltmann begrüßt diesen.
BV Olschewski teilt mit, dass die Fraktion der CDU sich bei der Abstimmung enthalten wird. Er begründet dies aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrages und damit, dass auf Senatsebene bereits Standorte festgelegt worden sind.
Stadtrat Oltmann stellt klar, dass der Bezirk in einem Gespräch mit der Senatsverwaltung gemeinsam die Standorte Ankogelweg und Röblingstr. mit der Priorität 1 festgelegt hat.
Hierzu lässt Stadtrat Oltmann eine Grobplanung für den MUF-Standort Ankogelweg verteilen.
Er führt weiter aus, dass hierzu eine Stellungnahme der Berliner Bäderbetriebe vorliegt. In diesem Schreiben sprechen sich die Bäderbetriebe gegen den Standort Ankogelweg aus, da das Grundstück als betriebsnotwendig erachtet wird. Somit ist von auszugehen, dass es bei dem MUF-Standort Röblingstr. bleibt.
Die Fraktion der CDU betont nochmals, dass sie gegen den MUF-Standort Ankogelweg sind.
Der Änderungsantrag wird mit 10 Ja-Stimmen und bei 9 Enthaltungen einmütig beschlossen.
Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss empfiehlt der BVV.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV spricht sich für eine Realisierung des Standortes Röblingstraße 96-116 für einen Modularen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen (MUF) in erster Priorität aus.
Der Standort ist erschlossen, liegt innenstadtnah und ist mittels ÖPNV gut angebunden.
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DGS
