Zu diesem Antrag liegt ein Ersatzantrag der Fraktion GRÜNE vor, welcher von der antragstellenden CDU-Fraktion übernommen wird.
Mehrheitsbeschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt es, dass insbesondere auf Betreiben des Bezirksamtes bereits in der Aufgabenstellung zum Gutachterverfahren Meraner Straße / Am Mühlenberg vom Juli 2015 eine Senioreneinrichtung mit ca. 300 qm Nutzfläche und eine Kindertageseinrichtung mit ca. 460 qm Gesamtgrundstücksfläche als verbindliches Ziel sowie in den Planungsvorgaben die Verfügungsstellung von adäquaten Ausweichflächen in örtlicher Nähe für die Dauer der gesamten Bauzeit festgesetzt wurde.
Zusammen mit der mehrfach auch öffentlich geäußerten Zusage der Gewobag, dies sicher zu stellen, ist ein kontinuierlicher Weiterbetrieb der vorhandenen sozialen Infrastruktur gesichert.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Rahmen des für eine Nachverdichtung der Siedlung Mühlenberg notwendigen Bebauungsplanverfahrens zu gegebener Zeit entsprechende Festlegungen zu treffen beziehungsweise im Rahmen städtebaulicher Verträge abzusichern.
Leichte Sprache
DGS
