Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt (mitberatend) und Verkehr und Grünflächen (federführend) – Beschlussliste.

BV Dönertas begründet den Ausschussmitgliedern kurz den Antrag ihrer Fraktion.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen und wird dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Grünflächen mitgeteilt.

Der Ausschussvorsitzende verliest ein an ihn gerichtetes Schriftstück aus dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt aus deren 39. Sitzung am 15.09.2015. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Verkehr und Grünflächen aus seiner Sicht für diesen Antrag nicht zuständig sei.

Einvernehmlich beschließt der Ausschuss die Nichtzuständigkeit, zumal der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt dazu offensichtlich positiv entschieden hat, was so abschließend von der BVV bestätigt werden kann. Der Ausschussvorsitzende wird hierzu das BVV-Büro entsprechend schriftlich informieren (inzwischen erledigt)

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Anschlussstelle Saarstraße an den LSA´s der beiden Autobahnzufahrten jeweils rechts und links der Zufahrt gelb blinkende Zusatzsignale zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer montiert werden, die aktiviert werden, wenn Fußgänger „Grün“ haben (Vorbild: Anschlussstelle Tempelhofer Damm).

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.