Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) und den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) – Konsensliste:

Vertagt.

Zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Grüne vor. Nach ausführlicher Beratung mit Wortbeiträgen der BV Penk, Götz, Kliem, Suka und Rauchfuß verständigt sich der Ausschuss darauf, die Drucksache und den Ergänzungsantrag zu vertagen, insbesondere da die Mitteilung zur Kenntnisnahme zum Werkstattverfahren in der Bahnhofstraße im Stadtentwicklungsausschuss noch nicht beraten wurde. Der Vorsitzende weist ergänzend daraufhin, dass der Wirtschaftsausschuss für die Drucksache 0813/XIX nur als mitberatender Ausschuss fungiert.

Vertagt. (siehe TOP 1)

vertagt

Nach kurzer Diskussion wird festgestellt, dass aus dem mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft noch kein Votum vorliegt. Daher wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Vertagt. (siehe TOP 1)

Zu Beginn der Diskussion wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Drucksache 0881/XIX in die nachfolgende Beratung einbezogen ist.

BV Schubert weist darauf hin, dass bislang nur die Stellungnahme des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt zur Drucksache 0881/XIX vorliegt.

Nach Meinung von BV Götz müsse das Bezirksamt eine Beschlussfassung über einen Maßnahmekatalog verabschieden und schlägt vor, auf die Verabschiedung zu warten und erst danach die Diskussion im Ausschuss weiterzuführen. Diesbezüglich bittet er um Vertagung.

Das Wort wird einem Sprecher der Händlerinitiative erteilt. Er berichtet, dass viele Kunden aufgrund der Parksituation fernbleiben und bittet die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

BV Rimmler macht darauf aufmerksam, dass die Einzelmaßnahmen nicht gleichzeitig umgesetzt werden können, sich jedoch die Situation vor Ort verbessern würde, wenn im Vorfeld umsetzbare Maßnahmen aus dem Gesamtpaket herausgenommen und umgesetzt werden würden. Im Sinne der Einzelhändler und Bürger bittet er um Zustimmung.

BV Oltmann schließt sich dem Redebeitrag von BV Götz an und bittet die Verwaltung, zeitnah mit dem Maßnahmenkatalog an die Öffentlichkeit zu gehen.

BzStRìn Dr. Klotz merkt an, dass Lichtenrade zu einem Stadtteilzentrum hochgestuft wurde.

Es gibt seit längerer Zeit Gespräche mit den Investoren. Es wird ein Prozess initiiert, der sehr lange dauern kann und an dem alle Abteilungen beteiligt sein werden.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung auf.

Mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen wird der Antrag vertagt.

BV Götz bittet um Vertagung dieses TOPs. BV Preußker hält es für sinnvoll den Bürgern einen kurzen Überblick zum Stand der Dinge zu geben, um eventuellem Unmut bei der bevorstehenden Bürgerversammlung seitens der Bürgerschaft entgegenzuwirken.

BV Hertlein beantragt ebenfalls die Vertagung dieses TOPs, da auch sie die bevorstehende Einwohnerversammlung am 25.03.2014 und die Bezirksamtsvorlage abwarten möchte. BV Preußker möchte den TOP nicht weiter verschieben. BV Kliem lässt über die Vertagung dieses TOPs abstimmen: sechs Stimmen dafür, sieben Stimmen dagegen. Somit ist die Vertagung dieses TOPs abgelehnt.

BV Hertlein beantragt eine Änderung der Drucksache:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenrade bis zum 31.12.2015 in zwei Veranstaltungen, davon eine in 2014, Bericht zu erstatten über den Planungs- und Entwicklungsstand in der Bahnhofstraße in Lichtenrade.

Dabei sollen neueste Planungen und die Möglichkeiten zur effektiven Verwirklichung als Ergebnis der in 2013 erfolgten Werkstattgespräche vorgestellt werden.

Ferner soll Rechenschaft abgelegt werden über die bereits entstandenen und die zukünftig anfallenden Planungskosten für den Bezirk und den Senat. Außerdem ist über die konkreten weiteren Planungsschritte, das Geschäftsstraßenmanagement und die Auswirkungen für den Bürger und private Grundstücks- und Hauseigentümer zu berichten.

Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.

Gestrichen.

Zu Beginn wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die nachfolgende Diskussion sich auf die Tagesordnungspunkte 6.1, 6.2 und 6.3 bezieht.

Zur Drucksache 0813/XIX merkt BV Götz an, dass diese in der Februarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagt wurde und erneut auf die Tagesordnung der März-BVV gesetzt werden soll. Das Ergebnis dieser Sitzung abwartend schlägt er vor, die heutige Beratung zu vertagen.

BV Rimmler weist auf das dem Ausschuss vorliegende Abstimmungsergebnis des mitberatenden Wirtschaftsausschusses vom 27.02.2014 hin und bittet um Zustimmung. Ferner plädiert er für eine regelmäßige Weiterleitung neuester Informationen an die Anwohnerinnen und Anwohner.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um ihr Votum zum Antrag auf Vertagung.

Abstimmungsergebnis

11 Ja-Stimmen für die Vertagung

6 Nein-Stimmen

Die Beratung wird vertagt.

Wie im TOP 1 beschlossen, werden die Drucksachen 0813/XIX, 1233XVII, 0881XIX und 0993/XIX zusammen beraten.

Nach kurzer Beratung wird zur Drucksache 0813/XIX folgende Beschlussempfehlung verabschiedet::

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenrade einmal jährlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über den Planungs- und Entwicklungsstand in der Bahnhofstraße in Lichtenrade Bericht zu erstatten.

Dabei sollen aktuelle Planungen und der Stand der Umsetzung des als Ergebnis der in 2013 erfolgten Werkstattgespräche entstandenen Leitbildes und des vom Bezirksamt vorgelegten Maßnahmekatalogs (Anlage zur Drucksache 1233/XIX) vorgestellt werden.

Die Anlage zur Drucksache 1233/XIX ist mit einem Zeitplan für die Umsetzung der genannten Maßnahmen einschließlich der Darstellung möglicher kritischer Pfade zu ergänzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährig, das erste Mal zum 30. Juni 2014 ein Statusbericht vorzulegen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenrade einmal jährlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über den Planungs- und Entwicklungsstand in der Bahnhofstraße in Lichtenrade Bericht zu erstatten.

Dabei sollen aktuelle Planungen und der Stand der Umsetzung des als Ergebnis der in 2013 erfolgten Werkstattgespräche entstandenen Leitbildes und des vom Bezirksamt vorgelegten Maßnahmekatalogs (Anlage zur Drucksache 1233/XIX) vorgestellt werden.

Die Anlage zur Drucksache 1233/XIX ist mit einem Zeitplan für die Umsetzung der genannten Maßnahmen einschließlich der Darstellung möglicher kritischer Pfade zu ergänzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährig, das erste Mal zum 30. Juni 2014 ein Statusbericht vorzulegen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.