Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes äußern sich zu dem Antrag „Verschönerung des Friedrich-Wilhelm-Platzes“.

BV Sielaff teilt mit, dass er dem Antrag grundsätzlich positiv gegenübersteht. Es müsse etwas bezüglich der schlechten Umstände auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz unternommen werden. Dieser Platz sei unter anderem ein Treffpunkt für Drogendealer. Zudem seien bereits Spritzen gefunden worden, was eine Gefahr für Kinder darstelle. BV Sielaff schlägt vor, dies ebenso der Polizei zu melden. Es müsse außerdem noch geklärt werden, welcher Ausschuss für diesen Fall zuständig ist.

BV Dönertas äußert, dass es nicht eindeutig sei, was den Ausschuss bezüglich des Antrages inhaltlich betrifft.

BV Giese schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen weiterzuleiten.

StR Schworck äußert, dass es schwierig sei, sich auf einen Ausschuss zu einigen. Er sehe keine Zuständigkeit in diesem Ausschuss. Bei den Anträgen des Kinder- und Jugendparlamentes wäre es besser, sich grundsätzlich auf einen Ausschuss zu verständigen. Des Weiteren informiert StR Schworck darüber, dass die Polizei bereits kontaktiert wurde. Der Polizei würden in Bezug auf den Drogenhandel keine Erkenntnisse vorliegen.

BV Baack betont anschließend, dass man eine Lösung finden müsse.

Abschließend teilt Herr Rödiger mit, dass der Antrag zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen überwiesen werden solle.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss verabschiedet einvernehmlich folgende Beschlussempfehlung:

dass der Friedrich-Wilhelm-Platz verschönert wird. Im ganzen Park liegt Müll verteilt. An der Mauer und am Stromhaus ist zu viel Graffiti. Eine Säuberung ist dringend nötig. Die Wege sind zu dunkel, denn Laternen fehlen. Der Basketballplatz ist ungepflegt und der Korb hängt herunter. Außerdem fehlt ein Regenabfluss. Es gibt viel zu wenig Pflanzen. Viele Wege sind nur Trampelpfade. Es ist ein Treffpunkt für Drogendealer. Sie verkaufen die Drogen dort. Wir haben dort  sogar Spritzen gefunden. Der Asphalt direkt hinter der Kirche muss ausgebessert werden. Aus diesen Gründen soll der Platz verschönert werden.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

dass der Friedrich-Wilhelm-Platz verschönert wird. Im ganzen Park liegt Müll verteilt. An der Mauer und am Stromhaus ist zu viel Graffiti. Eine Säuberung ist dringend nötig. Die Wege sind zu dunkel, denn Laternen fehlen. Der Basketballplatz ist ungepflegt und der Korb hängt herunter. Außerdem fehlt ein Regenabfluss. Es gibt viel zu wenig Pflanzen. Viele Wege sind nur Trampelpfade. Es ist ein Treffpunkt für Drogendealer. Sie verkaufen die Drogen dort. Wir haben dort  sogar Spritzen gefunden. Der Asphalt direkt hinter der Kirche muss ausgebessert werden. Aus diesen Gründen soll der Platz verschönert werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.