Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen (mitberatend) und den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt (federführend) – Beschlussliste.

Zu Beginn weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass der Antrag zur Mitberatung in den Ausschuss überwiesen wurde. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt ist federführend. 

BV Hauschild bestätigt das „wilde“ Parken in der Akazienstraße und schlägt zur Behebung des Problems drei Lösungen vor. Die erste und zweite Möglichkeit bezieht sich auf einen  ganz bzw. halbseitigen Ausbau der Parkraumbewirtschaftungszone. Der dritte Vorschlag sieht die Kürzung der Parkzonen für den Lieferverkehr vor. Da er Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen sieht, schlägt er die Vertagung vor.

BV Seltz macht darauf aufmerksam, dass keine Zuständigkeit besteht, da es sich hier um eine überörtliche Verbindung handelt. Eine Einschränkung des Parkangebots hält er für nicht zustimmungswürdig.

BV Dittmar sieht keinen Anlass zur Beseitigung von Parkflächen und kann dem Antrag in vorliegender Form nicht zustimmen.

Mit Zustimmung des Ausschusses erteilt der Ausschussvorsitzende Frau Laack (von der Piratenpartei) das Wort. Sie berichtet über ein außerordentlich hohes Gefahrenpotential für Radfahrer und stimmt den  Vorschlägen von BV Hauschild zu. Ferner bittet sie um die Umsetzung einer der Möglichkeiten.

BV Hertlein bezieht sich in ihrem Redebeitrag auf die Darstellungen von Frau Laack und   bestätigt das Gefahrenpotential für Radfahrer, weist aber darauf hin, dass eine Kürzung der regulären Parkplätze an anderer Stelle große Probleme mit sich bringt. Sie spricht sich gegen den Antrag aus.

Der Ausschussvorsitzende ruft den  Antrag zur Vertagung zur Abstimmung auf.

Die Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf.

Mehrheitlich wird der Antrag abgelehnt.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt wird dieses Votum über das Büro der BVV schriftlich mitgeteilt. 

Herr Rödiger erteilt Frau Laacke  Rederecht.

Frau Laacke äußert sich zu diesem Antrag und teilt unter anderem mit, dass sie die Piraten als Bürgerin darum gebeten habe, diesen Antrag einzubringen.

BV Dittmar informiert darüber, dass über diesen Antrag bereits im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen beraten und letztendlich von der Fraktion der CDU sowie von der Fraktion der SPD abgelehnt wurde. Des Weiteren spricht BV Dittmar sich dafür aus, dass es sinnvoll wäre, wenn das Ordnungsamt über einen gewissen Zeitraum regelmäßig durch die Akazienstraße fährt, um entsprechende Anzeigen zu schreiben. Dies würde er für die Fraktion der CDU beantragen.

BV Giese macht deutlich, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen nicht abgelehnt habe und einen Handlungsbedarf sehe.

BV Dönertas äußert, dass noch Beratungsbedarf hinsichtlich des Ersetzungsantrages bestehe und schlägt aus diesem Grund vor, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.

Zur Drucksache liegt ein Änderungsantrag mit folgendem, in der Sitzung ergänzten Wortlaut vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in der Schöneberger Akazienstraße regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen, um etwaige Verstöße zu ahnden.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Einrichtung von Ladezonen im Bereich der Akazienstr. zwischen Belziger Str. und Hauptstr. zu prüfen.“

Der Ausschuß stimmt dem Antrag in der geänderten Fassung einstimmig zu.

Eine entsprechende Beschlußempfehlung geht an die Bezirksverordnetenversammlung.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Schöneberger Akazienstraße regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen, um etwaige Verstöße zu ahnden.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Einrichtung von Ladezonen im Bereich der Akazienstr. zwischen Belziger Str. und Hauptstr. zu prüfen.

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Beschlussliste.