Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich in Abstimmung mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bei der zuständigen Senatsdienststelle (VLB) dafür einzusetzen, dass in der Laubacher Straße im Bereich der Ruppin-Grundschule in der Zeit von 7-17 Uhr  Tempo 30 angeordnet wird. Zusätzlich wird mit dem Verkehrsschild Zeichen 136 (Kinder) gemäß § 40 Absatz 6 der StVO in beiden Fahrtrichtungen gesondert darauf aufmerksam gemacht, dass Kinder die Fahrbahn häufig queren.

Weiterhin soll an der südlichen Seite der Fehlerstraße ein Fußgängerüberweg (Zebra- streifen) über die Laubacher Straße angelegt werden.

Zusätzlich wird das das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gebeten zu prüfen, ob sog. Dialogdisplays an beiden Richtungsfahrbahnen der Laubacher Straße im Bereich der Schule aufgestellt werden können.

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen und den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Beschlussliste.

BV Hauschild schlägt vor, dass sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Beschluss des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf anschließt und teilt ferner mit, dass ein kurzfristiger Kontakt zum Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht hergestellt werden konnte. Die Fraktion der SPD schließt sich dem Vorschlag an. BV Dittmar regt eine interfraktionelle Abstimmung und ggf. die Einbringung eines Antrages in die nächste BVV vor.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.