Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) und den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen (mitberatend) – Konsensliste.

Siehe TOP 1.

Vertagt

Siehe TOP 1

Zu Beginn der Diskussion weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass das Bezirksamt in dem von Bezirksstadtrat Krüger vertretenden Bereich keine finanziellen Mittel zur Beauftragung eines Gutachtervertrages zur Verfügung hat.

Bezirksstadtrat Krüger macht darauf aufmerksam, dass das Landesdenkmalamt in dieser Angelegenheit eingeschalten werden muss.

In der nachfolgenden Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder für den Antrag aus.

BV Hertlein spricht sich für dafür aus, dass der Park wieder mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger kommen muss und meint, dass hierin ein Ansatz für weitere Maßnahmen gesehen werden sollte.

BV Schubert spricht sich für die Verbesserung der sozialen Hygiene und Betreuung im Park aus. Er sieht ein Problem darin, dass bei einer Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger auch das entsprechende Umsetzungspotential (finanzielle Mittel) da sein müsste.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf.

Der Antrag wird mit 5 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur wird als federführender Ausschuss schriftlich über das Ergebnis informiert.

Der TOP wurde vertagt.

Zur Thematik ist BV Götz als Gast anwesend – die Vorsitzende erteilt ihm das Wort. Herr Götz begründet im Namen der Fraktion der SPD den Antrag, der bereits im mitberatenden Ausschuss für Verkehr und Grünflächen beschlossen wurde.

Nach kurzer Beratung mit Wortbeiträgen der BV Kiderlen, Steuckardt und Feldkamp sowie der Erklärung seitens BV Götz betreffend eines diskursiven Gutachterverfahrens, lässt die Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Da der Ausschuss für Bildung und Kultur federführend ist, geht der Antrag als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, für den Heinrich-von-Kleist-Park ein diskursives Gutachterverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen Maßnahmen zu einer thematischen und gestalterischen Profilierung z.B. als Kulturstandort sowie einer Verbesserung der Nutzungsqualität entwickelt werden sollen. Zielstellung ist die Aufarbeitung der gestalterischen und nutzungsstrukturellen Defizite sowie die Wiedergewinnung des Gartendenkmals als sozialer, kultureller und sicherer Ort für alle Teile der Bevölkerung. Für alle Maßnahmen sind Finanzierungswege aufzuzeigen. Hinsichtlich der Bewirtschaftung ist die finanzielle Situation des Bezirks besonders zu berücksichtigen.

Einzubeziehen sind die zuständigen Fachverwaltungen des Bezirks und des Landes, örtliche Initiativen und engagierte Anwohner, das Quartiersmanagement Schöneberger Norden, das Haus am Kleistpark, die weiteren unmittelbaren Grundstücksanlieger, unabhängige Fachleute, die Fraktionen der BVV sowie in Betracht kommende weitere Akteure und Nutzer.

Im Interesse der Verbesserung der sozialen Kontrolle und der Hygiene im Park soll insbesondere auch eine Gastronomie und eine öffentliche nutzbarer Toilette vorgesehen werden. 

Das Konzept ist der BVV vor der Einleitung von Realisierungsschritten zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Da die Beratungsfolge zu dieser Drucksache beendet ist, es findet keine weitere Diskussion statt.

BV Götz bittet um einen Sachstandsbericht. BzStR Krüger verweist auf die fehlenden Kapazitäten Verwaltung und die hohen geschätzten Kosten für Sicherungsmaßnahmen. Eine Umsetzung des Beschlusses sei ihm nicht möglich. BV Götz verweist auf den Verfall und den Vandalismus im Park. Die Haltung des BA sei nicht akzeptabel. Es erfolgt ein Meinungswechsel zischen dem BA und BV Götz hinsichtlich der Möglichkeiten des BA. BV Heiß äußert Bedauern über den Verfall der Kulturgüter und die Haltung des BA in dieser Sache. Das BA möge bitte die Kostenschätzungen belegen. Das BA sagt zu, diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. BV Penk verweist auf die zu geringen Mittel, die seitens des Landes bereit gestellt werden. BV Rimmler appelliert an alle Beteiligten, jeweils ihre politischen Kontakte zur Landesebene zu nutzen und auf Besserung der finanziellen Ausstattung zu drängen.

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

Vertagt.