Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.

BV Olschewski erörtert die Intention des Antrages.

BV Götz macht positive Anmerkungen zum Antrag und schlägt vor, eine vertiefende Diskussion führen. Diesbezüglich bittet er um Vertagung.

Die antragstellende Fraktion stimmt zu.

Hierzu liegt ein Änderunngsantrag vor.

Der Änderungsantrag wird beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der  erhaltungsrechtlichen Stellungnahmen für die Bauaufsicht folgende Angaben in einem jährlichen Bericht zu den sozialen Erhaltungssatzungen zusammenzufassen:

a)      Auflistung der Anzahl aller Anträge zu den 3 sozialen Erhaltungsgebieten

b)      Anzahl der beantragten Vorhaben nach Gruppen (Rückbau, bauliche Änderung, Nutzungsänderung)

c)      Anzahl der baulichen Änderungen (DG-Ausbau, Aufstockung, Aufzug, Balkon, Grundriss, energetische Sanierung, Ausstattungsänderungen)

d)      Länge der Bearbeitungsdauer berechnet ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen (Datum Eingang, Datum Stellungnahme)

e)      Angaben zu Maßnahmen (genehmigt, abgelehnt)

Die sozialen Erhaltungssatzungen sind am 11.09.2014 wirksam geworden. Die jährlichen Berichte sollen der Bezirksverordnetenversammlung jeweils zu ihrer Dezember-Sitzung (erstmals Dezember 2015) zur Kenntnis gegeben werden.

Zur Beschlussempfehlung liegt ein Änderungsantrag vor. Die Beratung wird vertagt. Der Antrag wird erneut auf die Tagesordnung der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.11.2014 gesetzt.

Beratungsbeitrag durch BV Rimmler. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Beschlussempfehlung wird mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der  erhaltungsrechtlichen Stellungnahmen für die Bauaufsicht folgende Angaben in einem jährlichen Bericht zu den sozialen Erhaltungssatzungen zusammenzufassen:

a)      Auflistung der Anzahl aller Anträge zu den 3 sozialen Erhaltungsgebieten

b)      Anzahl der beantragten Vorhaben nach Gruppen (Rückbau, bauliche Änderung, Nutzungsänderung)

c)      Anzahl der baulichen Änderungen (DG-Ausbau, Aufstockung, Aufzug, Balkon, Grundriss, energetische Sanierung, Ausstattungsänderungen)

d)      Länge der Bearbeitungsdauer berechnet ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen (Datum Eingang, Datum Stellungnahme)

e)      Angaben zu Maßnahmen (genehmigt, abgelehnt)

Die sozialen Erhaltungssatzungen sind am 11.09.2014 wirksam geworden. Die jährlichen Berichte sollen der Bezirksverordnetenversammlung jeweils zu ihrer Dezember-Sitzung (erstmals Dezember 2015) zur Kenntnis gegeben werden.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Im Zuge der Beantwortung von vertiefenden Nachfragen durch Herrn Olschewski, verdeutlicht Frau Dr. Klotz die gemeinsame Zielsetzung der Umwandlung in Millieuschutzgebiete.

Sie berichtet weiterhin, dass bereits vor Antragstellung, im Zuge der Bauberatung mit Investoren und Eigentümern, die Bedingungen für geplante Maßnahmen festgehalten werden.

Nachfragen zu Art und Umfang von Modernisierungsanträgen in diesen Gebieten werden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.

BV Seltz bittet um weitere Berichte im nächsten Jahr.

Im Zuge der ausführlichen Debatte erhält auch ein Mitglied des Quartiersrates das Wort. Im Anschluss des Redebeitrages erklärt Frau Dr. Klotz, dass im Ausschuss keine Einzelfallberatung möglich sei. Sie verdeutlicht, dass eine Sanierung oder ein Umbau mit Ziel einer zeitgemäßen Ausstattung von Wohnungen auch in Millieuschutzgebieten zu genehmigen sei.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.