Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Beratungsbeiträge: BV Oltmann, Ahlhoff und Olschewski

Einstimmiger Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

·         künftig von einer pauschalen Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken abgesehen wird,

·         die Berechnung von Personalmitteln im Bezirksplafond nicht mehr auf der Ist-Basis des vorletzten Jahres erfolgt,

·         mit Bezirksvertretern/innen gemeinsam ein Konzept zur künftigen Zuweisung von Personalmitteln entwickelt wird, das Einwohnerstärke und –gewichtung (besondere Aufgaben) und definierte Sachverhalte (z.B. Senkung der Transferkosten) berücksichtigt.

Des Weiteren ist zu klären, wie nach der beschlossenen Auflösung des zentralen Stellenpools mit Personalüberhang der Bezirke umzugehen ist bzw. wie eine Finanzierung sichergestellt werden kann.

Überweisung an den Hauptausschuss – Konsensliste.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Nachfrage von BV Braun zur Zielzahl der VZÄ wird von Frau Schöttler beantwortet.

Während der Beantwortung der Nachfragen des Seniorenvertreters, Herr Thomas, wird verdeutlicht, dass der Naturranger kein Mitarbeiter des Bezirksamtes ist. Eine Weiterführung des Projektes durch den Freien Träger wird im Bezirk politisch gewünscht, jedoch sei die Finanzierung vom Bezirkshaushalt abhängig.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.