Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Sandau, BV Dittmar, BV Pschollkowski

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass Tempelhof-Schöneberg als einer von vier Bezirken auch in Zukunft seine Kontrollergebnisse bei der Gaststättenkontrolle für die Verbraucher/innen übersichtlich im Internet veröffentlichen will.

Um den Verbraucher/innen aber eine effektive Orientierungshilfe zu bieten, ist die  „Smiley-Liste“ fortlaufend zu aktualisieren.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, aufgefordert die „Smiley Liste“ schnellstmöglich  auf den neusten Stand zu bringen  und danach mindestens monatlich zu aktualisieren.

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste.

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung im Mai verschoben. Herr Theel verteilt eine Stellungnahme des Rechtsamtes zur Smiley-Liste an alle Ausschussmitglieder.

Der BV Sandau weist darauf hin, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und hofft, dass sich noch etwas auf Gesetzesebene ändert.

Der BV Dittmar erkundigt sich, ob nach der aktuellen Rechtsprechung die Bezirke Pankow und Lichtenberg Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt haben.

BzStR Schworck erläutert, dass er bereits in der Vergangenheit auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten hingewiesen hat. Er bedauert, dass nicht einheitliche Auftreten der Bezirke.

Weiter berichtet er, dass das BA Lichtenberg keine Rechtsmittel eingelegt hat und hofft auf die Einsicht des BA Pankow ebenfalls keine einzulegen. Die Gefahr einer möglichen Haftung wäre zu groß.

Eine Regelung, wie sie bereits in Dänemark existiert, würde das Bezirksamt und das Land Berlin begrüßen.

Die MzK wird zur Kenntnis genommen.