Der Ausschussvorsitzende übergibt zu Beginn einer Bürgerin das Wort, die zwei Schriftstücke verliest. Die Schriftstücke werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im Anschluss daran erörtert BV Gindra den Antrag für seine Fraktion.
Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprechen sich für den Antrag aus.
BV Ickes merkt an, dass bereits ein ähnlicher Antrag zur Säntisstraße von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde und spricht sie dafür aus, dass zur Umsetzung des Beschlusses zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müssen.
weist ferner darauf hin,
Der Ausschussvorsitzende ruft zur Abstimmung des Antrages auf.
Der folgende Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an zuständiger Stelle dafür einzusetzen:
- die Kolonie / die Kleingarten „Neuköllner Berg“ im Südosten am Rande des Tempelhofer Feldes, dauerhaft zu sichern, dies gilt auch, wenn die geplante Brücke zwischen Tempelhofer Feld und Oberlandstraße entstehen sollte.
- Sollten andere Planungen favorisiert werden, ist ein Einvernehmen mit den Kleingärtnern herzustellen:
• Dazu wäre dann schnellstmöglich eine BürgerInnenversammlung einzuberufen, um die NutzerInnen über Veränderungsabsichten des Senats zu informieren. Den KleingartenpächterInnen sollen Ersatzflächen in der Nähe angeboten werden.
• Nachteile für die PächterInnen sollen durch Schadenersatz ausgeglichen werden. Für den Umzug soll weitgehende Unterstützung geleistet werden.
den Antrag für seine Fraktion.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beraten die Ausschussmitglieder über das weitere Verfahren mit der Tagesordnung. BV Olschewski schlägt vor, die Drucksache 0454/XIX zu zu vertagen und sie als erste Drucksache auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
BV Rimmler erklärt sein Einverständnis zur Vertagung des Tagesordnungspunktes „Bauprojekt Töpchiner Weg in Alt-Lichtenrade und bittet ergänzend zu diesem Tagesordnungspunkt um aktuelle Informationen hinsichtlich der Errichtung eines Einzelhandelzentrums von der Firma ALDI, in unmittelbarer Nähe.
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DGS
