Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Senioren – Konsensliste.

BV Zeller stimmt dem Antrag zu, jedoch gibt er zu bedenken, dass sich das geschützte Marktsegment aufgrund von Bestimmungen nicht für Flüchtlinge eignet. BV Suka schlägt eine Änderung des Antrages vor. Ihre Änderung enthält nun nicht mehr explizit die Personengruppe „Flüchtlinge“.

BV Meseck-Lude erklärt, dass der Wohnungsmarkt eine Erhöhung bzw. Verdopplung, wie in BV Sukas Änderung enthalten, nicht hergibt und man zuerst an die Wohnungslosen denken soll. BV Franz erwidert, dass man keine Prioritäten setzten sollte, welche Personengruppen zuerst mit Wohnungen versorgt werden. Weiter wünscht er die Erwähnung von Flüchtlingen in diesem Antrag. Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz erhält das Wort und erläutert einige Fakten zur aktuellen Wohnungssituation. Unter anderem erklärt sie, dass es lediglich 1350 Wohnungen im geschützten Marktsegment gibt. Auf eine angebotene Wohnung kommen zehn Bewerber. Daher spricht auch sie sich für eine Vergrößerung des Marktsegments aus.

Der Änderungsantrag wird angenommen und bei fünf Enthaltungen beschlossen.

Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, Suka

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an zuständiger Stelle des Senats dafür einzusetzen das geschützte Marktsegment insgesamt zu erhöhen bzw. in einem ersten Schritt mindestens zu verdoppeln.

Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Senioren – Konsensliste.