Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Beratungsbeitrag: BV Oltmann mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt.

Es kommt zu einer Sitzungsunterbrechung von 20:50 Uhr bis 21:05 Uhr.

Die Vorsteherin beruft den Ältestenrat ein.

Gemäß der Absprache im Ältestenrat wird die Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnunsamt überweisen.

CDU stellt zurück/vertagt

Die CDU Fraktion stellt ihren Antrag vor. Herr Schworck verweist darauf, dass das Ordnungsamt nicht für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständig ist. Würde sich aber einer Mitarbeit des Ordnungsamts am Rundentisch nicht in den Weg stellen.

Herr Sielaff( CDU) stellt den Antrag, die Drucksache 0881/XIX auf die nächste Sitzung zu vertagen und zu dieser Sitzung Vertreter des ansässigen Kindergartens einzuladen. Der Antrag auf Vertagung wird mit sieben Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.