Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren  

Beratungsbeiträge: BV Wissel, Suka, Pschollkowski mit dem Antrag die Absätze der Drucksache getrennt abzustimmen und BV Seltz.

Abstimmung Absatz 1: einstimmig beschlossen

1. Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Ziele des „Landesmindestlohngesetzes“ (vgl. Drucksache 17/0228 vom 14.03.2012) ausnahmslos und ohne zeitliche Verzögerung umgesetzt werden. Der BVV möge bis Oktober 2012 berichtet und die Umsetzungsziele bestätigt werden.

Abstimmung Absatz 2: Mehrheitsbeschluss

2. Auch Arbeitslose, die sozialversicherungspflichtig für das Land Berlin beschäftigt sind, sollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten

Abstimmung über den Antrag: Mehrheitsbeschluss

Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz teilt mit, dass die Zuständigkeit im Ressort der Bezirksbürgermeisterin liegt und dort die Fertigung der MzK erfolgen wird. Ferner berichtet sie über eine Information auf fachlicher Ebene. Hier wurde mitgeteilt, dass alle im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beschäftigten Personen einen Lohn von mindestens 8,50 EURO erhalten.

Die Kenntnisnahme der Mitteilung wird vertagt.

Vertagt.

Die Vorsitzende schlägt die Vertagung der Beratung zur Drucksache vor, da die Antragstellerin an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt und die Mitteilung zur Kenntnisnahme noch nicht vorliegt. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.