Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Gemäß der Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wird diese Drucksache gemeinsam mit den Großen Anfragen behandelt.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN vor.

Beratungsbeitrag: BV Ickes

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dafür zu Sorge zu tragen, dass im Rahmen des Bauvorhabens Crellestraße 22a keine Eingriffe in die Böschung auf der rückwärtig an das Baugelände angrenzenden Fläche vorgenommen werden. Diese Fläche gehört zu einem 10 000 m² großen Gelände, welches vom Bezirk erworben wurde, um es in eine öffentliche Grünfläche umzuwandeln.

Es ist sicherzustellen, dass die Böschung in ihrem vor Beginn der Baumaßnahmen befindlichen Zustand erhalten bleibt. Das gilt auch und vor allem für die dort befindliche Vegetation, insbesondere dem Baumbestand.

Mit dem Vorhabenträger ist schriftlich zu vereinbaren, dass keinerlei bauliche oder auch nur bauvorbereitende Maßnahmen auf dem o.g. bezirkseigenen Gelände vorgenommen werden.

Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist durch Kontrollen von Seiten des Bezirksamtes zu gewährleisten.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

Vertagt, entsprechend der Festlegung im TOP 1

Nachdem der Ausschussvorsitzende den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das Rederecht erteilt, übt BV Ickes massive Kritik an der Mitteilung zur Kenntnisnahme. Eine Bürgerin fragt die Vertreterinnen und Vetreter der Verwaltung, an welcher Stelle diese an der Planung beteiligt gewesen wären?

Bezirksstadtrat Krüger weist die Kritik von BV Ickes zurück und führt daraufhin aus, dass alle Pläne in den entsprechenden Ausschüssen detailliert vorgestellt wurden. Zur Frage der Bürgerin teilt er mit, dass die Verwaltung gesetzeskonform arbeitet. Nach den entsprechend gültigen Bauplänen waren die drei Bäume in der Crellestraße nicht mehr standsicher. Auf Intervention der Anwohnerinnen und Anwohner der Crellestraße wurde eine nochmalige Diskussion mit dem Investor geführt. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte dem Investor, dass die drei Bäume nicht standsicher seien. Entsprechend dem BVV - Antrag vom Juni des Jahres sollte die Hangfläche unangetastet bleiben, jedoch müssen hierbei Nachbarschaftsrechte berücksichtigt werden. Da sich der Weißdorn in einem Grenzbereich befand wurden explizite Untersuchungen getätigt, damit der Baum ggf. doch nicht gefällt werden muss. Bei der Esche gab es keine Alternative. Der Investor verfügt über die Betretungsrechte für die Hangfläche, die ihm nach dem Nachbarschaftsrecht auch zustehen.

Auf die Anfrage einer Anwohnerin teilt Herr Foemer mit, dass die Verwaltung bei Verschattungen durch Bäume selbst im Straßenbereich keinen Baumschnitt vornimmt.

(siehe TOP 6) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.