Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Überweisung des Ursprungsantrages und des Änderungsantrages an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Antrag zu vertagen. Die Ausschussmitglieder stimmen zu.

Herr Terlinden erläutert detailliert mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation den Sachverhalt.

Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, die Beratung in der nächsten Sitzung fortzuführen

Herr Götz erläutert den Antrag. Herr Zander erläutert für die CDU, dass kein Handlungsbedarf gesehen wird. Die Fraktion Bündnis 90 / Grüne äußert, dass das Konzept nicht schlüssig sei weil auch nach der Umbenennung des verkehrlich „abgehängten“ Mittelteils der Marienfelder Allee zwei nicht zusammenhängende Straßen mit der gleichen Bezeichnung verblieben. Der Antrag wird zur erneuten Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur zurück überwiesen.

Nach einleitenden Worten der Vorsitzenden, in denen sie u. a. mitteilt, der Ausschuss für Verkehr und Grünflächen habe bereits des Öfteren über die Thematik beraten und nunmehr die Drucksache an den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen, da dieser sich u. a. auch mit Straßenumbenennungen befasse, erteilt sie BV Götz, der als Gast der Sitzung beiwohnt, das Wort.

BV Götz begründet im Namen der SPD-Fraktion den Antrag und verteilt an die Ausschussmitglieder eine Kopie des zu thematisierenden Straßenverlaufs, den er im Folgenden erläutert.

In der sich anschließenden angeregten Aussprache, in der die Ausschussmitglieder ihre Positionen verdeutlichen und BV Steuckardt u. a. mitteilt, der Ausschuss für Verkehr und Grünflächen habe dazu keine Position gefunden; BV Hauschild darauf aufmerksam macht, der Bildung- und Kulturausschuss sei nicht für Straßenumlegungen zuständig und sich im Namen der Fraktion GRÜNE für eine Straßenumbenennung ausspricht, verliest die Vorsitzende folgende von ihr formulierte Beschlussempfehlung:

„Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem BA, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße 427 von Friedensfelserstr. bis Marienfelder Allee in Marienfelder Allee umbenannt wird.“

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Die Beschlussempfehlung geht entsprechend in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße 427 von Friedenfelser Str. bis Marienfelder Allee in Marienfelder Allee umbenannt wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.