Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN zu den Drucks.Nr. 0208/XIX – Antrag der CDU  und 0228/XIX – Antrag der GRÜNEN.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung lehnt die in der Bürgerversammlung am 22.3.2012 vom Projektträger vorgestellte und von diesem mit der Verkehrslenkung Berlin abgestimmte Verkehrsführung im Bereich Yorckstraße/Bautzener Straße ab.

Insbesondere die vorgesehene Nutzung der Bautzener Straße als wesentliche Zu- und Abfahrt für den Baumarkt unterläuft die Bemühungen von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung um eine Verkehrsentlastung des südlich der Yorckstraße angrenzenden Wohngebietes und eine Verringerung des Schleichverkehrs zwischen Dudenstraße und Yorckstraße.

Daher ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich gegenüber dem Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain, Projektträger und VLB weiterhin dafür einzusetzen, dass die Bautzener Straße nicht als Zu- und Abfahrt für den Baumarkt genutzt wird. Die Verkehrsanlagen sind dementsprechend zu gestalten und alle geeigneten Maßnahmen wie bspw. durch Anordnung des Verkehrszeichens 209 (nur Rechts- und Linksabbiegemöglichkeit) vertraglich festzuschreiben, um die Bautzener Straße vom Verkehr aus und zum Baumarkt verlässlich freizuhalten.

Darüber hinaus ist vom Investor ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Monumenten- und Yorckstr. abzufordern, welches die Wohnstraßen umfasst und die dort lebende Bevölkerung von den Verkehren im Zusammenhang mit dem Baumarkt weitestgehend verschont.

Überwiesen in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr und Grünflächen. Mehrheitsbeschluss

Wie in TOP 1 festgelegt, werden TOP 6.7, 6.8 und 6.9 gemeinsam beraten.

Die Fraktion der CDU bittet das Bezirksamt um Prüfung, inwieweit sich der Verkehr nach den tatsächlichen Prognosen in das Wohngebiet erschließen lässt und ggf. zu prüfen, inwieweit man eine provisorische Installation von Bahnschwellen in diesen Straßenzug installieren kann. BV Götz teilt mit, dass sich die Verkehrslenkung Berlin zu keiner Beweisführung bereit erklärt. Diese Kommunikationsergebnis wird vonseiten der SPD als unbefriedigend gesehen, da absehbar ist, dass es zu Belastungen kommen wird.BV Kühne übt Kritik an der Mitteilung zur Kenntnisnahme.

Bezirksstadtrat Krüger berichtet detailliert zum gegenwärtigen Stand und bestehendender Probleme. Er führt aus, dass sich die Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Bautzener Brache zum jetzigen Zeitpunkt als schwierig erweist. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Planungen für den Hellweg-Baumarkt ein Verkehrsgutachten erstellt wurde, welches von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angenommen wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig ein Alternativgutachten vonseiten des Bezirksamtes in Auftrag zu geben.

Die Bürgerin Funke meldet sich zu Wort und erhält nach Abstimmung (mehrheitlich angenommen) das Wort.

Sie bringt den Wunsch der Bürger, eine faire Auseinandersetzung zu führen, zum Ausdruck.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Vertagt.

-vertagt-

Aufgrund einer Nachfrage von BV Hertlein zu folgendem Satz der Mitteilung zur Kenntnisnahme: „Die Anordnung eines Zeichens 209 (Rechts- und Linksabbiegemöglichkeiten) im Ein- bzw. Ausfahrtsbereich des Baumarktes wird trotz schriftlichen Wunsches des Investors von der VLB nicht angeordnet“, wird das Bezirksamt gebeten, diese Entscheidung noch einmal zu hinterfragen bzw. falls die Zuständigkeit des Bezirksamtes gegeben ist, dann aus eigener Zuständigkeit diese Anordnung zu treffen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnisnahme wird zur Kenntnis genommen.