Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information  

Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information (federführend) und an den Ausschuss für Soziales und Senioren (mitberatend) – Konsensliste.

BV Schubert erörtert die Drucksache für seine Fraktion.

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die Fraktion der Piraten befürworten das Anliegen und stellen fest, dass die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses nicht vorliegt.

Der Seniorenvertreter äußert sein Einverständnis zum Antrag und fragt die Verwaltung, ob die Seniorenvertretung eine eigene Hompage auf der Intranetseite des Bezirksamtes erhalten würde. Er schlägt vor, den Arbeitskreis Berliner Senioren in die weiteren Überlegungen einzubeziehen. BV Hertlein plädiert für eine Kontaktaufnahme zum Arbeitskreis.

BV Preußker schlägt vor, eine „Gebrauchsanweisung“ für die vorhandene Internetseite, gemeinsam mit den Seniorenvertretern, zu erstellen. Dieser Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern nicht angenommen.

Nach Beendigung der Diskussionsrunde wird entschieden, den Antrag bis zur Vorlage der Stellungnahme zu vertagen.

Der Sozialausschuss ist hier nur mitberatend. Federführend ist der „VKI-Ausschus“. StRin Dr. Klotz berichtet zunächst, dass das Internetangebot im Bereich Senioren hohe Zugriffszahlen aufweise. Wenngleich das Angebot weiter optimiert werden müsse, seien Senioren bei den bisherigen Beteiligungsverfahren im Bezirk nicht unterrepräsentiert gewesen. Da derzeit andere Zielgruppen unterrepräsentiert seien, ist eine Ausweitung des Angebots im Bereich Senioren zunächst nicht vorgesehen.

In der folgenden Antragsbegründung verweist die CDU-Fraktion insbesondere auf die Möglichkeit, im Rahmen einer Info-Veranstaltung die Anregungen und

Verbesserungsvorschläge von Seniorinnen und Senioren direkt aufnehmen zu können.

Der Antrag wird anschließend mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und Piraten bei Enthaltung der SPD-Fraktion beschlossen.

Zu Beginn der Behandlung bestand Unklarheit darüber, ob der mitberatende Ausschuss bereits sein Votum abgegeben habe.

BV Schubert wies auf den weitgehenden Konsens zu diesem Antrag hin, der sich bereits bei der letzten Sitzung des VKI-Ausschuss gezeigt habe. Herr Schwinger wies darauf hin, dass bereits eine Firma gefunden worden sei, die eine entsprechende Schulung durchführen könne.

BD Hess wies mit Hinweis auf die Informationen aus dem ALLRIS darauf hin, dass der mitberatende Fachausschuss den Antrag noch nicht beraten habe.

Daraufhin wurde die Beratung geschlossen.

Der TOP wurde vorgezogen – siehe TOP 1.

Der Ausschussvorsitzende erklärte, dass der mitberatende Ausschuss für Soziales die Zustimmung empfohlen hatte.

Der Antrag wurde mit einer Ergänzung auf Vorschlag von BV Hertlein einstimmig angenommen. Die Ergänzung erfolgt als letzter Satz: „Das Angebot der VHS ist bei der Auswahl des Anbieters bevorzugt zu berücksichtigen“.

Zu dieser Drucksache liegt aus redaktionellen Gründen eine Austauschseite vor.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine Informations-veranstaltung mit der bezirklichen Seniorenvertretung durchzuführen, zu der Senioren aus Tempelhof-Schöneberg eingeladen werden. Die Veranstaltungsbesucher sollen über die Inhalte des Internetauftritts des Bezirksamtes (http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg) informiert werden. Die Veranstaltung soll den Teilnehmern auch ermöglichen, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Internetangebot des Bezirksamtes für Senioren gegebenenfalls übersichtlicher gestaltet werden kann.

Das Angebot der VHS ist bei der Auswahl des Anbieters bevorzugt zu berücksichtigen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.