Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration  

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, an Ausschuss für Stadtplanung, den Ausschuss für Integration und an den Hauptausschuss – Konsensliste.

Stadträtin Frau Dr. Klotz begrüßt, dass das Thema Gesundheit im Bereich des Quartiersmanagement in verschiedenen Projekten gefördert wird.

BV Pschollkowski fragt nach der Behandlung des Themas Prävention in diesem Zusammenhang.

Die Vertreterin des Quartiersmanagements, Frau Gut, erläutert ausführlich die verschieden Projekte zum Thema Gesundheit und Prävention im Quartiersmanagement.

Vertagung der Beratung auf Wunsch der Fraktion der CDU.

Die Beratung wird vertagt.

Frau Höppner regt Vertagung an, da die zuständige Stadträtin, Frau Dr. Klotz nicht anwesend ist.

Gegenrede: Frau Marx und Herr Zander

Es erfolgt eine Abstimmung über die Vertagung:

6 Stimmen für die Vertagung, 7 Stimmen gegen die Vertagung, 2 Stimmen Enthaltung.

Der Tagesordnungspunkt wird somit behandelt.

Frau Suka bittet Frau Gut eingangs darum, den „Ausblick“ des Handlungskonzeptes nach Möglichkeit zu erläutern.

Frau Gut stellt das integrierte Handlungskonzept noch einmal kurz vor. Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Integrationsarbeit.

Herr Zander fragt nach der Rolle der Religionsgemeinschaften im Quartiersgebiet. Wie sollen die Gemeinschaften näher aneinander gebracht werden?

Frau Gut verweist auf deren Teilnahme an Festen und ihrer Partizipation an der Organisation.

Frau Wissel fragt nach Wegfall von Stellen und welche Mittel gekürzt werden sollen.

Frau Gut erläutert, dass Mittel bis 2013 gesichert seien, und zwar bis 2011 in voller Höhe und der Rest in Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltslage. Stellenkürzungen seien nicht vorgesehen.

Herr Özdemir fragt nach Konsequenzen, falls „Harmonie“ als Akteur wegfällt und was gegen die Rekrutierungsaktivitäten von Rockergruppen getan wird.

Frau Neu weist auf die Wichtigkeit der Feste und die Zusammenarbeit mit dem Regenbogenschutzkreis hin.

Der TOP wird  auf Wunsch der Fraktion der SPD in die nächste Tagesordnung übernommen, da diese der Auffassung ist, dass hierzu noch eine Diskussion mit Frau Dr. Klotz geführt werden solle.

Die Beratung der Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde in der letzten Sitzung vertagt.

BzStR´in Dr. Klotz stellt das Team Quartiersmanagement mit seinen Tätigkeiten und Historie in ein paar einleitenden Worten vor. Sie berichtet weiterhin von den Entwicklungen im Bereich Quartiersmanagement, insbesondere über die Gegebenheiten im Schöneberger Norden. Des Weiteren führt sie die unterschiedlichen Förderungsmöglichkeiten, wie die Quartiersfonds 1 bis 4 und erläutert die Unterschiede in der Beantragung und Genehmigung dieser Fördermittel.

Danach stellen sich die anwesenden Teammitglieder des Quartiersmanagement vor und berichten von ihren Tätigkeiten und Aufgaben. Es wird ein Handout an die Anwesenden verteilt.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass einige der im Bericht verwandten Daten extra für das Quartiersgebiet durch das Statistische Landesamt erhoben werden. Für die Bereiche, in denen keine Daten erhoben werden muss das Team auf andere Quellen für seine Berichte ausweichen. Das Team beantwortet alle Nachfragen ausführlich. Einige Nachfragen werden von Frau Guth beantwortet.

Es folgt eine angeregte Debatte darüber, ob und wie Menschen im Gebiet Quartiersmanagement qualifiziert und in Arbeit gebracht werden könnten. Frau Guth erläutert hierzu ausführlich die Problematiken.

Des Weiteren erklärt sie, dass die EU-Förderung Soziale Stadt auf die Jahren 2005 bis 2013 beschränkt sei und bereits jetzt die Mittel immer weiter reduziert würden, da im Laufe der Jahre in Berlin immer mehr QM-Gebiete entstanden sind, aber die Differenz wird von der Bundesregierung abgefedert.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Der in der 2. Sitzung vertagte Meinungsaustausch wird fortgesetzt. Frau Gut kommt der Bitte des Ausschusses nach und beantwortet die von BV Höppner schriftlich eingereichten Fragen. Zuvor wird eine Darstellung über die melderechtlich registrierten Einwohner mit Migrationshintergrund im QM-Gebiet Schöneberger Norden mit Stand vom 31.12.2011 verteilt. In der nachfolgenden Diskussion stellt BD Neu fest, dass in der Darstellung die Migranten aus Kasachstan nicht aufgeführt sind. Hierzu teilt Frau Gut mit, dass in der Statistik nur die mehrfach vertretenen Herkunftsgebiete angegeben werden. Im Anschluss daran beantwortet Frau Gut die folgenden Fragen.

Fragen

Wie hoch ist die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund im Q-Rat?

Zurzeit besteht der Q-Rat aus 28 Mitgliedern, hiervon haben 10 Mitglieder einen Migrationshintergrund.

Wie hoch ist die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Wahlen zum Q-Rat?

An der Wahl zum Quartiersrat am 01.07.2010 haben insgesamt 69 Bewohner/innen teilgenommen. 22 Wähler/innen hatten einen Migrationshintergrund.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Menschen mit Migrationshintergrund am Q-Rat zu beteiligen?

Es wird gebietsweise plakatiert. Weiterhin werden Informationsschreiben und Flyer ausgelegt.

Welche Möglichkeiten bestehen, Menschen ohne deutschen Paß an den Entscheidungen des Q-Rates zu beteiligen?

Ausschlaggebend ist das Wohnortprinzip.

Geben die Strukturen Möglichkeit, dass Menschen mit Sprachschwierigkeiten an der Arbeit des Q-Rates barrierefrei teilnehmen können?

Die wesentlichen Inhalte der Projekte werden verbal dargestellt. Sofern Sprach- und Verständnisschwierigkeiten vorliegen, werden Beratungsgespräche angeboten.

Wie viele Projekte werden im Migrationsbereich gefördert – in welche Bereiche gliedern sie sich auf?

Alle Bildungsprojekte sind für Menschen mit einem Migrationshintergrund und werden in Schulen und Kitas angeboten.

Wer ist der Empfänger/innenkreis der Förderung für Menschen mit Migrationshintergrund?

Zum Empfängerkreis gehören alle Personen, die in diesem Gebiet leben.

Welche Aspekte von Mehrfachdiskriminierung werden dabei berücksichtigt?

Bei den Projekten wurden Aspekte der Mehrfachdiskriminierung bisher nicht berücksichtigt.

Nachfragen werden zwischendurch gestellt und zufrieden stellend von der Verwaltung beantwortet. Mehrere Ausschussmitglieder merken an und schlagen vor, künftig den Druck von Flyern und Informationsschreiben mehrsprachig in Auftrag zu geben, damit noch mehr Migranten erreicht werden und diese ggf. für die Arbeit im Q-Rat gewonnen werden können.

Die Ausschussvorsitzende merkt an, dass es wichtig sei, eine leichte Sprache zu verwenden, wenn man beispielsweise bildungsferne Menschen erreichen will. Und wenn es insbesondere darum geht, Zugang zu bestimmten Zielgruppen zu finden, dann ist eine zielgruppengerechte Sprache nur ein Aspekt. Niederschwellige Angebote (z.B. direkte Ansprache und Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort, wie dies durch das QM geschieht) eröffnen ebenfalls gute Zugangswege.

Abschließend schlägt BV Höppner vor, die Diskussion in der nächsten Sitzung fortzuführen, da es zu diesem unterschiedliche Vorstellungen und Auffassungen gibt.