Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung (federführend) und an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr (mitberatend) – Konsensliste.

Vertagung der Beratung auf die nächste Sitzung.

Der Antrag wird vertagt.

Zunächst erörtert BV Hauschild den Antrag für seine Fraktion. In der im Anschluss

daran stattfindenden Diskussion teilt Herr Foemer mit, dass der Fachbereich Natur 15 Dienstfahrräder für Mitarbeiter/innen mit Kontrolltätigkeiten besitzt und diese häufig von den Mitarbeitern genutzt werden. BV Ahlhoff äußert sich kritisch zum Antrag. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Maßnahme vorab analysiert werden muss. Weiterhin weist sie darauf hin, dass der Hauptausschuss und der Ausschuss für Facility Management zuständig sind. BV Gühloff bittet die Verwaltung um Fertigung eines Konzeptes für jede Abteilung.

Der Ausschussvorsitzende empfiehlt der antragstellenden Fraktion, den Antrag zurückzuziehen und mit Beachtung der entsprechenden Hinweise neu zu überarbeiten.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird der Antrag vertagt.

BV Hauschild legt zu dieser Drucksache einen Änderungsantrag vor und begründet diesen.

BV Ahlhoff berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt, in dem das Thema Dienstfahrräder beraten wurde. Hier hatte die Verwaltung erklärt, es stünden Dienstfahrräder für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Verfügung.

Ihre Fraktion wird den Antrag nicht unterstützen, da die Erstellung eines Konzeptes ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Sie wäre aber bereit einen Appell an die Verwaltung zu unterstützen.

BzBm Band erklärt sich ausdrücklich bereit an den Dienststandorten des Bezirks jeweils bis zu fünf Fahrräder vorzuhalten und die Mitarbeiter darauf hinzuweisen. Er könnte die Mitarbeiter jedoch nicht zwingen Dienstfahrräder zu nutzen. Des Weiteren stehen für Dienstfahrten den Mitarbeitern Dienstfahrscheine der BVG zur Verfügung bzw. viele Mitarbeiter würden hierfür ihre Umweltkarte nutzen. Für die Erstellung eines umfangreichen Konzeptes benötigt er allerdings genauere Angaben.

Es kommt zu einer kontroversen Diskussion über den Umfang eines solchen Konzeptes und die möglicher Weise zu beachtenden Punkte wie z.B. der Versicherungsschutz der Mitarbeiter.

Herr Böltes schlägt vor, das Angebot des Bürgermeisters zu Protokoll zu nehmen und auf die Erstellung eines umfangreichen Konzeptes zu verzichten.

BV Hauschild erklärt, dass die Frage des Versicherungsschutzes in ein Konzept aufgenommen werden könnte, grundsätzlich er auch mit einer dementsprechenden Protokollnotiz einverstanden.

BV Hauschild zieht den Antrag zurück.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.