Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung  

Beratungsbeiträge: BV Meral, Höppner, Schuch, Kaddatz und Ratzkowski

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Herbst 2008 ein Konzept zur effektiveren Umsetzung des Jugendschutzes (insbesondere in Bezug auf den Alkoholkonsum Jugendlicher) vorzulegen. Neben der Frage einer Steigerung der verdachtsunabhängigen Kontrollen (in Zusammenarbeit mit der Polizei) soll auch dargelegt werden, inwieweit Jugendamt und Ordnungsamt hierbei zusammenarbeiten und welche strukturellen Veränderungen beabsichtigt sind.

Vertagt auf die Märzsitzung.

Frau Rade bemängelt, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme fast ein Jahr nach der Beschlussfassung des Antrages zu unkonkret sei. Sie bittet, zur nächsten Sitzung Herrn Schworck und Frau Schöttler einzuladen, um die noch offenen Nachfragen zu beantworten. Nach kurzer Diskussion, in wie weit diese Fragen nicht besser in den entsprechenden Fachausschüssen gestellt werden sollten, sagt die Vorsitzende zu, zur nächsten Sitzung Herrn Schworck und Frau Schöttler einzuladen.

Vertagung auf die Maisitzung. Zu dieser Sitzung werden auch Frau Schöttler und Herr Schworck eingeladen.

Zu Beginn der Beratung der Drucksache erklärt sich Frau Rade mit dem Inhalt dieser Mitteilung zur Kenntnisnahme nicht zufrieden. Sie stellt vertiefende Nachfragen, worauf im Ausschuss eine Diskussion darüber entbrennt, inwieweit die fachliche Diskussion im Hauptausschuss nur die haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen betrifft. Einige Ausschussmitglieder betonen hierbei, dass der Jugendhilfeausschuss für Frau Rades Fragen das richtige Gremium sei. BV Böltes stellt die Frage nach der Effizienz jugendpolitische und jugendhilferechliche Fragen im Hauptausschuss zu klären und führt weiterhin aus, dass der Hauptausschuss seiner Meinung nach nur für die Frage der Produktverbuchung zuständig wäre.

BzStR’in Schöttler berichtet unter anderem, dass nun das Land Berlin dem Jugendschutz eine Hohe Priorität einräumt. Die Bezirke waren darauf personell nicht vorbereitet. Es wurden darauf hin in den Bezirken die Zuständigkeiten sowie die betreffenden Personalressourcen abgeklärt. Im Ergebnis wurde die Aufgabe des Jugendschutzes neben dem Jugendamt auch auf das Ordnungsamt ausgeweitet. Die Kontrollen des Ordnungsamtes finden auch in Absprache mit der Polizei statt. Es finden sowohl Verdachtsunabhängige Kontrollen als auch Kontrollen auf Großveranstaltungen statt, die von den beteiligten Stellen gemeinsam koordiniert und durchgeführt werden. Die größten Probleme sind die personelle Minderausstattung und die Zuordnung der Produkte. Festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden im Ordnungsamt bearbeitet und daher auch dort zugeordnet. Es gibt für die Außendiensttätigkeit von Seiten des Jugendamtes kein gesondertes Produkt und somit wird diese nicht refinanziert.

BzStR Schworck berichtet von den Schwierigkeiten bei der Besetzung der freien Stellen. Im weiteren Verlauf des Berichts bietet er an, den Ausschussmitgliedern die Aufstellung der durchgeführten Kontrollen und dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich zu den Ordnungswidrigkeiten bezüglich des Jugendschutzes fallen meist gleichzeitig gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten an. Dies führt dazu, dass das Ordnungsamt die gesamte Bearbeitung in seine Zuständigkeit genommen hat. Die Ordnungsamtsmitarbeiter/innen tragen bei den Kontrollen zum Jugendschutz keine Uniform, sondern führen diese in Zivil durch.  Herr Schworck lobt die gute Zusammenarbeit mit der Polizei.

Frau Dr. Stephan nimmt Stellung zur Abbildung dieser Aufgaben im Produktkatalog. Im Vorfeld der Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern ein diesbezüglicher Vermerk übersandt (siehe Anlage).

Im Zuge der Beratung bittet Frau Zauner festzuhalten, dass Fragen die sich an einzuladende Bezirksamtsmitglieder richten, bitte zukünfig schriftlich eingereicht werden oder das Bezirksamt bei mündlichen Fragen aus dem Kreise des Ausschusses diese durch das im Ausschuss anwesende zuständige BA_Mitglied an die Kolleg/innen weiterkommuniziert werden, damit diese sich auf die Beantwortung im Ausschuss vorbereiten können.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis noch nicht zu r Kenntnis, die Beratung wird fortgesetzt. Die weitere Beratung der Drucksache soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

Vertagt auf die Julisitzung.

Frau Rade kritisiert, dass eine Beantwortung ihrer Fragen bisher nicht erfolgt ist. Daher erneute Vertagung.

Die Nachfragen von Frau Rade zu der Vorlage wurden bisher nicht beantwortet. Auch auf Mailanfragen vor der Sommerpause an Frau Schöttler und Herrn Schworck erfolgten nach Aussage von Frau Rade bisher keine Informationen.

Die Vorsitzende bittet Herrn Band hier nochmals nachzuhaken.

Die Kenntnisnahme wird erneut vertagt.

Die offenen Fragen von Frau Rade wurden mittlerweile schriftlich beantwortet.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.