Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung  

Frau  Ahlhoff stellt einleitend klar, dass es sich bei diesem Antrag um einen Prüfauftrag handelt. Ihre Fraktion würde eine Zusammenarbeit des Bezirks Tempelhof-Schöneberg mit der türkischen Stadt Mersin begrüßen, insbesondere da man auf bereits vorhandene Strukturen zurückgreifen könnte.

Herr Oltmann schließt sich den Ausführungen an, da kaum organisatorischer Aufwand betrieben werden müsse und somit die finanziellen und personellen Kosten gering gehalten werden könnten. Eine Partnerschaft würde dem Bezirk in Anbetracht des hohen Migrationsanteils gut tun .

Herr Band führt aus, dass er sich mit Herrn Blom, dem Vorsitzenden des Freundschaftsvereins Berlin-Mersin e.V., ausgiebig unterhalten hat und für diesen nichts außer einer Städtepartnerschaft in Frage käme. Herr Band sieht derzeit keinen Sinn in einer Partnerschaft. Er geht auch nicht davon aus, dass auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen werden kann. Derzeit unterhält der Bezirk mit 15 Städten Partnerschaften. Davon gibt es zu 10 Städten mehr oder weniger aktive Kontakte und fünf davon ruhen derzeit.

Herr Böltes gibt zu bedenken, dass es sich nicht um eine Städtepartnerschaft im klassischen Sinne handeln soll, sondern um den Austausch im Kultur- und Jugendbereich. Hierbei kann auf die Erfahrungen des Freundschaftsvereines zurückgegriffen werden.

Herr Pospieszynski spricht sich gegen eine Partnerschaft aus, hätte aber nichts gegen eine Zusammenarbeit einzuwenden.

Abschließend verabschiedet der Hauptausschuss einstimmig den Antrag der Fraktion der SPD:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Tempelhof-Schönberg und der Stadt Mersin (Türkei) ermöglicht werden kann. Dabei kann auf die Kontakte des Freundschaftsvereins Berlin-Mersin e. V. zurückgegriffen werden, der schon über langjährige Beziehungen mit der Verwaltung und zu zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Stadt besitzt. Der Beginn der Zusammenarbeit könnte zunächst einen Austausch auf der Ebene der Verwaltungen, Kultur und zwischen Jugendlichen umfassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss - Konsensliste

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Tempelhof-Schönberg und der Stadt Mersin (Türkei) ermöglicht werden kann. Dabei kann auf die Kontakte des Freundschaftsvereins Berlin-Mersin e. V. zurückgegriffen werden, der schon über langjährige Beziehungen mit der Verwaltung und zu zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Stadt besitzt. Der Beginn der Zusammenarbeit könnte zunächst einen Austausch auf der Ebene der Verwaltungen, Kultur und zwischen Jugendlichen umfassen.