Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung  

Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Geschäftsordnung – Konsensliste.

Beratungsbeiträge: BV Olschewski, M. Kühnemann und Güldner

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für die Nutzung des Bunkers in der Schöneberger Pallasstraße ein Konzept zu erstellen. Bei der Erstellung dieses Konzeptes sind die bezirklichen Kultureinrichtungen, wie z.B. das Kunstamt als auch der Beirat für dezentrale Kunst, Vertreter der Sophie-Scholl-Oberschule und Vertreter des Quartiersmanagements Schöneberger Norden zu beteiligen.

Möglichen zukünftigen privaten Eigentümern soll eine teilweise öffentliche Nutzbarmachung - im Rahmen des Denkmalschutzes - zur Auflage gemacht werden. Das schließt ausdrücklich jede finanzielle Belastung des bezirklichen Budgets aus.

Vertagt – siehe TOP 1.

StR Hapel spricht seine Verwunderung darüber aus, dass diese Thematik auf der Tagesordnung stehe. Es sei ein beschlossener Antrag, zur Ausschuss-Sitzung im September werde eine Mitteilung zur Kenntnisnahme folgen.

Frau Zwacka teilt u. a. mit, der Steuerungsdienst habe aufgrund eines Konzeptentwurfs festgestellt, dass eine fachliche Nutzung zu keiner Refinanzierung der Kosten führen würde. Der Steuerungsdienst empfiehlt daher, die Übertragung des Gebäudes in das Fachvermögen von SE FM zu übertragen, damit die Kosten auf alle Organisationseinheiten übertragen werden können.

Frau Landau macht ergänzend darauf aufmerksam, durch die Stellungnahme des Steuerungsdienstes wurde nochmals deutlich, dass jede Übertragung in das Fachvermögen mit erheblichen Kosten verbunden sei. Gäbe es eine andere Konstruktion, die bei FM wäre, ohne fachliche Nutzung, dann würden die Kosten in ganz anderer Weise nicht belasten.

StR Hapel gibt erklärende Hinweise zur momentanen Verbuchung des Bunkers und äußert, man habe nicht die Refinanzierungsmöglichkeiten, da der Bunker, wenn nutzbar, nur eingeschränkt nutzbar sei. Man versuche, zu einer Rücküberweisung ins Bezirksamt zu kommen.

Zur Verfahrensweise schlägt die Vorsitzende u. a. vor, von StR Hapel eine zusammenfassende Mitteilung zur Kenntnisnahme zu erhalten.

StR Hapel sagt zu, eine solche zu formulieren. Macht jedoch darauf aufmerksam, dass es darauf ankomme, wie das Bezirksamt darüber entscheide, wenn der Bunker ins Finanzvermögen abgegeben werden soll, dann unterliegt dieser Antrag der Diskontinuität.