Herr
Priesmeyer erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Herr
Hennings informiert über die bezirklichen Erfahrungen der letzten Jahre.
Abschließend
schließt sich der Ausschuss einstimmig dem Antrag der Fraktion der FDP an und
fasst folgende Beschlussempfehlung:
Das
Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept mit Mindeststandards für ein umfassendes
bezirkliches Forderungsmanagement mit einheitlichen Standards für alle
Organisationseinheiten des Bezirksamts zu entwickeln und zu prüfen, inwieweit
eine Aufgabenverlagerung in die Inkassostelle insgesamt sinnvoll erscheint.
Dem mit der
Rechnungsprüfung betrauten Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung ist bis
Jahresende 2009 zu berichten. Der Bericht soll insbesondere Angaben enthalten
über
personelle
und materielle Ausstattung, Gesamtkosten, Aufgaben, Kompetenzen und
Inanspruchnahme der zentralen Inkassostelle durch die einzelnen
Organisationseinheiten des Bezirksamts;
Gründe für
die bisherige und/ oder künftige Nichtinanspruchnahme der zentralen
Inkassostelle, sofern und soweit dies bei einzelnen Organisationseinheiten der
Fall ist sowie Darlegung der Strukturen des bisherigen bzw. künftigen
Forderungsmanagements dieser Organisationseinheiten;
Stand und
Struktur der offenen Forderungen zum 31.12.2008, unterteilt nach öffentlich-rechtlichen
und privatrechtlichen Forderungen sowie nach den Aussichten, diese Forderungen
auch einzutreiben;
Möglichkeiten
und potentielles und tatsächliches Volumen der Verwertung nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand beizutreibender Forderungen. Hier ist insbesondere
auch zu begründen, bei welcher Art von Forderungen ggf. aus welchen Gründen
eine Verwertung nicht in Frage kommt bzw. vom Bezirksamt nicht gewollt wird.
Leichte Sprache
DGS
