21.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.8 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste.
28.01.2008 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 3.1 - erledigt
BV Pschollkowski erläutert seinen Antrag und bittet um
BV Pschollkowski erläutert seinen Antrag und bittet um
Änderung des Antrages. Der Antrag umfasst nur noch die Spiel- und Bolzplätze. BV Schwarz äußert seine Bedenken, mit Repressalien gegen Andere vorzugehen, wird aber dem Antrag in geänderter Form zustimmen. BV Hackenberger stimmt auch zu, fragt nach der Sicherung der Kontrolle und wie diese machbar ist.
BV Neményi spricht gegen den Antrag, dass mit dem Ruf nach Verboten nichts erreichbar ist und die Kontrolle auch nicht zu gewährleisten ist, sowie nicht kontrollierbar.
Der Antrag wird geändert auf Alkoholverbot auf Spiel und Bolzplätzen und wird mehrheitlich angenommen.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.12 - vertagt
Vertagung auf die Märzsitzung
Vertagung auf die Märzsitzung.
12.03.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 5.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Beratungsbeiträge: BV Ahlhoff, Pospieszynski, Pschollkowski, Oltmann, Hackenberger, Baldow und Priesmeyer
Beratungsbeiträge: BV Ahlhoff, Pospieszynski, Pschollkowski, Oltmann, Hackenberger, Baldow und Priesmeyer
Mehrheitsbeschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht,
sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Trinken von Alkohol auf Spiel- und Bolzplätzen berlinweit untersagt wird.
Sofern eine berlinweite Regelung nicht erzielt werden kann, wird das Bezirksamt beauftragt, halbjährlich Bericht über den Erfolg eigener Maßnahmen zu erstatten.
07.04.2009 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Ö 3.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
BV Pschollkowski meldete sich als erstes zu Wort
BV Pschollkowski
meldete sich als erstes zu Wort. Er sei mit dem Ergebnis der Mitteilung zur
Kenntnisnahme zufrieden allerdings bestehen noch einige Fragen:
1. Wie wird
dem Bürger das Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen kenntlich gemacht?
2. Ab wann
tritt das Verbot in Kraft?
Hierauf
antwortet die Verwaltung: Im Gegensatz zum Bezirk sieht die Senatsverwaltung
keinen Handlungsbedarf.
Es werden
Hinweisschilder vor allen Spielplätzen aufgestellt und es findet eine
Veröffentlichung der Allgemeinverfügung im Amtsblatt statt. Kontrolliert wird
die Einhaltung durch das Ordnungsamt das diese Aufgabe in seinen
Aufgabenbereich aufnimmt.
Die Drucksache wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.
27.04.2009 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 3.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Diese Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion in
den Ausschuss überweisen
Diese Mitteilung zur Kenntnisnahme
wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion in den Ausschuss überweisen.
BV Pschollkowski zeigt sich erfreut
darüber, dass die Verwaltung so konsequent handelt und begrüßt auch das
Rauchverbot auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen.
Es wird betont, dass jährlich mehr
Kleinkinder mit Vergiftungen durch den Verzehr von Zigarettenkippen als den von
Teilen giftiger Pflanzen oder Sträucher in die Krankenhäuser eingeliefert
werden.
27.04.2009 - Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr
Ö 5.4 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
Bezirksstadtrat Schworck teilt mit, dass die Abteilung
Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt demnächst eine
Allgemeinverfügung im Amtsblatt veröffentlichen lässt. In der
Allgemeinverfügung wird darauf hingewiesen, dass Rauchen und der Konsum von
Alkohol auf Kinderspielplätzen grundsätzlich verboten ist. Die
Kinderspielplätze werden mit den entsprechenden Piktogrammen ausgestattet.
Leichte Sprache
DGS
